welche, soll nicht mehr von dieser Regierung verhandelt und entschieden, sondern von einer nächsten Regierung geklärt und letzten Endes hier im Nationalrat entschieden werden.
Unser Dringlicher Antrag, der jetzt zur Abstimmung steht, ist eine klassische Nagelprobe, ob Sie sich an das Versprechen des Bundeskanzlers gebunden fühlen. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann unterstützen Sie damit diejenigen im Verteidigungsministerium, die sagen: Trotz der Schüssel-Erklärung wird weiter verhandelt, werden neue Fakten geschaffen und neue Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursacht.
Genau das wollen wir mit diesem Antrag verhindern. Wenn Sie nicht zustimmen und wenn dieser Antrag in der Minderheit bleibt, dann ist vollkommen klar: FPÖ und ÖVP wollen, dass mit EADS geheim weiter verhandelt und der Kauf noch vor der Nationalratswahl möglichst weit vorangetrieben wird. Da wollen wir heute in diesem Haus ein ganz klares Nein und einen sicheren und festen Riegel dagegen durch einen Mehrheitsbeschluss. – Das zum Ersten. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Zweiten: die Frage des Schweigekegels, die von Eva Lichtenberger bereits angesprochen worden ist. Der Schweigekegel beginnt nicht erst ab 12 000 Meter, sondern im Verteidigungsministerium offensichtlich bereits in Bodenhöhe. Aber in diesem Schweigekegel ist heute ein Fenster aufgegangen. Der Verteidigungsminister hat uns berichtet, dass nicht ein Akt verschwunden ist, sondern offensichtlich mehrere. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht so viele wie beim ...! – Abg. Schwarzenberger: Wie viele haben Sie?)
Jetzt stellt sich eine erste Frage. Zumindest von diesem einen Akt wissen wir, dass sein Inhalt für die Bundesregierung ausgesprochen unangenehm ist und großes Interesse daran besteht, dass dieser Akt zumindest nicht veröffentlicht wird. Ich gehe noch gar nicht so weit zu sagen, es besteht großes Interesse daran, dass er verschwindet.
Aber wo gibt es Interesse daran, dass er verschwindet? – Doch nicht auf Seiten derer, die ihn veröffentlichen wollen, sondern wenn, dann auf Seiten derer, die nicht wollen, dass irgendjemand erfährt, was in diesem Akt steht. (Abg. Böhacker: Das ist eine schamlose Unterstellung!)
Jetzt frage ich Sie, Herr Verteidigungsminister – und Sie haben immer noch die Möglichkeit, darauf zu antworten (Abg. Böhacker: Eine schamlose Unterstellung!) –: Was sind denn die anderen Akten? Was ist denn der Inhalt der anderen verschwundenen Akten? Was steht denn da drinnen, was möglicherweise die Befürworter der Abfangjäger belastet? Herr Bundesminister, berichten Sie dem Nationalrat, was der Inhalt der anderen verschwundenen Akten ist! Wir haben das Recht, das hier, jetzt und heute zu erfahren.
Nächster Punkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Er hält seine Abschiedsrede!) Das ist das erste Mal, dass diese seltsame Mischung aus Hinweisen, wer mit wem und welche persönlichen und privaten Interessen verfolgt worden sind, und das Verschwinden von Akten eigentlich an etwas erinnern, wovon wir geglaubt haben, dass es in diesem Nationalrat vorbei ist. Das war die Causa "Lucona". Da waren genau diese Dinge in genau dieser Art und Weise und in genau diesen Zusammenhängen auch zu behandeln. Deswegen brauchen wir jetzt diesen Untersuchungsausschuss.
Letzte Information, Herr Bundesminister. Weil wir jetzt wissen, dass in Ihrem Ressort der dringende Verdacht auf Amtsmissbrauch besteht, weil wir wissen, dass nicht ein Akt, sondern mehrere Akte verschwunden sind, werden wir morgen die Staatsanwaltschaft Wien einschalten und in einer Sachverhaltsdarstellung darum ersuchen, diesen Fall des Verdachtes auf Amtsmissbrauch im Verteidigungsministeriums zu klären. Sie, Herr Bundesminister, werden wir selbstverständlich als ersten und wichtigsten Zeugen nominieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist ein alter Schmäh!)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. Ich erteile es ihm.