Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 134

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil hier von unterschiedlichen Aussagen – Bundeskanzler, Verteidigungsminister und anderen Vertretern der Regierungsparteien – in Bezug auf das Abfangjägergeschäft gesprochen worden ist, noch einmal eine Klarstellung. Ich sage es noch einmal klar und deutlich: Auf Grund der Neuwahlen und auf Grund dessen, dass deshalb ein Ermächtigungsgesetz für die Finanzierung des Abfangjägerprojektes nicht mehr möglich ist, ist dieses Projekt auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Daher kann auch ich als Verteidigungsminister den Vertrag nicht mehr unterschreiben. Das sage ich hier noch einmal klar und deutlich.

Es ist aber selbstverständlich auch mein Auftrag als Verteidigungsminister, nicht, wie Sie es behauptet haben, vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern ein Paket auf den Tisch zu legen, damit der neu gewählte Nationalrat weiß, worüber er überhaupt abstimmt, und damit eine künftige Bundesregierung relativ rasch diese Entscheidungen treffen kann. Es ist auch mein Auftrag, dafür zu sorgen, dass die fragliche Firma an Zusagen gebunden ist, die sie vielleicht jetzt noch macht. Deshalb ist das auch sinnvoll und notwendig.

Ich habe schon gesagt – und auch Entschließungsanträge dieses Hauses gehen in diese Richtung –, dass die Verhandlungen weiter geführt werden. Da wird kein Präjudiz geschaffen, da werden keine zusätzlichen Schadenersatzansprüche oder Ähnliches begründet, sondern das ist eine Selbstverständlichkeit im Wege der Effizienz und Sinnhaftigkeit.

Herr Abgeordneter Pilz, zu Ihren jetzigen Aussagen: Es ist wirklich interessant, dass Sie jetzt nochmals an das Rednerpult getreten sind. Ich habe Ihnen ja nicht vorgeworfen, dass Sie da irgendwie beteiligt wären, sondern ich habe hier meine Rechtsansicht zum Ausdruck gebracht. Ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist gar nicht notwendig – Sie können sie zusätzlich machen –, natürlich werde ich als Ressortleiter dafür sorgen, dass wir überall dort, wo der Verdacht des Amtsmissbrauchs besteht und offenkundig ist, dem auch nachgehen.

Wir haben überhaupt kein Interesse am Verschwinden von irgendwelchen Akten. Herr Abgeordneter Pilz! Natürlich gibt es Kopien davon, aber es ist schon interessant, wenn plötzlich Originale in irgendwelche Kanäle verschwinden. Die Inhalte dieser Akte – einen haben Sie ja jetzt zitiert – sind ja wirklich nicht so, dass man sich davor fürchten müsste (Abg. Dr. Pilz: Was sind das für Akten?), denn bei dem Akt, um den es hier gegangen ist, handelt es sich um Meinungen von Abteilungsleitern. Sie zitieren immer nur die Hälfte, gerade in die Richtung, wie es Ihnen in der politischen Diskussion passt. (Abg. Dr. Pilz: Welche Akten sind das? Welche Akten sind verschwunden, bitte?)  – Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das noch nachreichen. Ich habe es mir nicht aufgeschrieben, weil es auch nicht von so großer Relevanz ist.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist schon interessant, dass Sie hier Bekenntnisse darüber ablegen, was Sie alles bei der nächsten Wahl machen werden – auch Herr Abgeordneter Gradwohl, der gesagt hat, Sie hätten überhaupt kein Interesse an derartigen Voodoo-Geschäften. Wenn man aber dann mit SPÖ-Bürgermeistern, auch in Ihrer Region, spricht, dann schaut das alles ganz anders aus. Dann ist die Frage – "Der Zerrissene" –: Wer ist stärker: I oder i? Bin ich stärker als SPÖ-Parteipolitiker? Dann muss ich natürlich gegen die Abfangjäger sein, dann muss ich natürlich auch dagegen plakatieren. Bin ich stärker als Bürgermeister, weil ich Verantwortung auch für die Arbeitsplätze in meiner Gemeinde habe? Dann schaut das alles schon wieder ganz anders aus. (Abg. Dr. Trinkl: 1 000 Arbeitsplätze!)

Es ist schon merkwürdig, wenn ich etwa Briefe bekomme, in denen steht, dass Medienberichten zu entnehmen sei, dass im Zuge der Beschaffung von Abfangjägern durch das Verteidigungsministerium umfangreiche Gegengeschäfte vorgesehen sind, etwa in einer Kärntner Stadt. Weiters wir darauf hingewiesen, dass die Stadt Villach in den letzten Jahren ein Wirtschaftsstandort geworden ist, der seine Kompetenzen im Bereich der Mikroelektronik verstärkt ausgebaut hat und man großes Interesse daran habe, etwa im Bereich der Gegengeschäfte an Industrieclustern teilzunehmen.