So heißt es in diesem Brief: Wir sind überzeugt davon, dass die Stadt Villach mit ihren ansässigen Unternehmen ein interessanter Partner für die Offset-Geschäfte ist (Abg. Großruck: Wer ist der Bürgermeister in Villach?), und wir stehen immer gerne für derartige Kooperationen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Bürgermeister Helmut Manzenreiter. – Zitatende.
Das schreibt Bürgermeister Manzenreiter, der offiziell als Parteipolitiker gegen die Abfangjäger ist – ich glaube, dass er auch das Volksbegehren unterschrieben hat, wie er gesagt hat –, der aber als Bürgermeister natürlich sieht, dass es hier Tausende Arbeitsplätze gibt. Und da sind Sie natürlich wieder dafür, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Peinlich und verlogen wie immer!)
Eine klare Linie schaut anders aus; deshalb wissen wir auch, dass Sie nach den Wahlen – und das sollten Sie auch ehrlich sagen – auch diese Linie wieder ändern werden, so, wie Sie Ihre Linie ja nach den letzten Wahlen schon geändert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, das schaut wieder mal nicht gut aus! Peinlich wie immer!)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Restredezeit der grünen Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.16.57
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn Sie in Ihrer Erklärung sagen, das Verschwinden der restlichen Akten sei eigentlich nicht erheblich – das sei unerheblich, haben Sie betont –, dann frage ich mich (Abg. Böhacker: Der Inhalt, nicht das ...!) Folgendes:Erstens: Warum bringen Sie das Verschwinden Ihrer Akten von sich aus – und nicht das Verschwinden eines einzigen Aktes – als Gegenstand in die Debatte ein und verbinden das außerdem mit dem Verdacht, dass hier Amtmissbrauch und auch Anstiftung zum Amtsmissbrauch geschehen sei, gerichtet an die Adresse eines Abgeordneten – so als ob Kollege Pilz der berühmte Fassadenkletterer von Wien wäre, der nichts anderes zu tun hat, als tagtäglich im Landesverteidigungsministerium, in dem offensichtlich alle Türen offen stehen, von Akt zu Akt zu stöbern und sich bei Gelegenheit und nach Möglichkeit einen Akt mitzunehmen?
Herr Bundesminister! Diese Ihre Aussage lässt einiges auf die Zustände in Ihrem Ministerium schließen, nichts anderes. – So viel zu diesem Faktum. (Beifall bei den Grünen.)
Zweitens: Wenn Sie uns hier erklären, noch einmal erklären, es sei ohnehin alles unterbrochen, es werde nur weiterverhandelt, dann steht das in unmittelbarem und eklatantem Widerspruch zu dem, was uns Politiker – nicht nur einer Regierungspartei, nämlich der ÖVP, vom Bundeskanzler angefangen abwärts, sondern auch aus den Reihen der FPÖ – zuvor über Wochen zu vermitteln versucht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Ist der Beschaffungsvorgang unterbrochen? Gibt es neue Karten nach den Wahlen? Wird bei den Wahlen über die Abfangjäger entschieden: ja oder nein? Oder wollen Sie weiter verhandeln? Wollen Sie das Geschäft so weit vorbereiten, dass jede Regierung nach den Wahlen an diese Vorbereitungen gebunden ist und nicht mehr aus kann, oder wollen Sie das, was Sie in den letzten Wochen gesagt und den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, Realität werden lassen?
Gilt das Wort des Bundeskanzlers oder gilt es nicht? – Wenn Sie diesem Antrag jetzt nicht zustimmen, dann gilt offensichtlich das Wort des Bundeskanzlers auch in dieser Frage nicht. (Beifall bei den Grünen.)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist daher geschlossen.