Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 136

Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 750/A (E) der Abgeordneten Dr. Pilz und Fraktion betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt .

Es liegt ein zweiter Antrag vor, nämlich der Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion betreffend endgültiges Aus für Kampfflugzeuge.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Cap beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich setze die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 fort.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Erklärung auch mit der österreichischen Außenpolitik und mit dem internationalen Ansehen Österreichs beschäftigt. Er hat viele lobende Worte für seine Arbeit und die der Außenministerin gefunden. Eigentlich hat er nur gelobt, alles für gut befunden und lediglich Positives gesehen.

Dem üblichen politischen Ritual folgend müsste ich nun alles als schlecht verdammen. Ich tue es nicht, weil es weder der Wahrheit noch unserem Stil entspricht. (Abg. Mag. Schweitzer  – Beifall spendend –: Ihrem Stil!) Ja, es hat auch Positives gegeben. Die Sicherung des UNO-Standortes Wien ist ein Beispiel dafür, und auch die Lösung der Restitutionsfrage, die einvernehmlich von allen Parteien getragen wurde, hat im Ausland aufhorchen lassen und positive Reaktionen gebracht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass viele Kontakte, auch viele Reisen außenpolitischer Natur durchaus richtig und wichtig waren, und zwar nicht nur der Regierung, auch des Herrn Bundespräsidenten, des Parlamentspräsidenten und auch von Abgeordneten dieses Hauses. Aber objektiverweise – auch das muss man anführen – muss man sagen, es hat leider auch viel Negatives in der Außenpolitik gegeben.

Es hat Reisen gegeben, die zwar nicht von der Bundesregierung durchgeführt wurden, die aber von ihr nicht in den Griff zu bekommen waren oder die sie nicht in den Griff bekommen wollte – zum Beispiel des Kärntner Landeshauptmannes –, die außenpolitisch für unser Land höchst problematisch waren. Es hat ein unkoordiniertes Auftreten der Bundesregierung gegeben, eine Sicherheitspolitik des alten Stils, eine Verminderung unseres Gewichtes in der Europäischen Union, Probleme mit den Nachbarländern, fehlendes globales Engagement und eine Instrumentalisierung von außenpolitischen Fragen für die Innenpolitik. Wir als Opposition, aber auch die kleinere Oppositionspartei haben sehr oft betont, dass wir eine Bereitschaft zu gemeinsamem Vorgehen zeigen. Ich selbst habe das hier zweimal, nämlich im Rahmen der Nachbarschaftsfrage und bei der Strategischen Partnerschaft, deutlich geäußert. Diese Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen, zu einem Konsens aller vier Parteien dieses Hauses ist von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler nicht angenommen worden.

Kollege Khol würde wahrscheinlich wieder sagen: Ja, wir konnten das nicht tun, weil wir dann Kompromisse hätten schließen müssen, die wir nicht schließen wollten. – Nein, hier ging es nicht um Kompromisse, um Bedingungen der Opposition! Ich glaube, der wahre Grund, warum es in diesen zweieinhalb Jahren so oft zu keinem gemeinsamen Vorgehen in der Außenpolitik