Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 139

lieber Kollege Gaßner, weil soweit ich weiß, bist du gar nicht so weit von ihm entfernt, aber das steht auch dir offen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) – Ich meine nicht politisch, ich meine persönlich. Du musst nicht immer sofort alles politisch sehen.

Meine Damen und Herren! Es gäbe auch noch eine Möglichkeit: In der 34. Sitzung der Altlastenkommission wurde ein Projekt zur Förderung der Phytosanierung einstimmig beschlossen. Dieses Projekt ist sehr interessant, und dafür danke ich allen Mitgliedern der Altlastenkommission. Das Projekt, das derzeit Forschungszwecken dient, sieht so aus, dass bei kontaminierten Böden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident – nicht der Humus, der gewachsene Boden abgetragen wird, sondern eine Sanierung des Bodens durch das Setzen spezieller Pflanzen möglich wird. Ich glaube, wir sollten dieses Projekt, das sehenswert ist und wissenschaftlich von der BOKU in Wien begleitet wird – auch in der Stadtgemeinde Wien hat es bereits ein kleineres Projekt gegeben –, unterstützen, weil es eine wichtige Maßnahme wäre, um insgesamt die Hochwasserschäden zu beheben.

Aber grundsätzlich sage ich das, was ich bereits bei der Sondersitzung formuliert habe: Die Österreicherinnen und Österreicher können an dieses Land glauben! Die Hochwasserhilfe der Bundesregierung und das Konjunkturpaket haben dies bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, es ist uns allen klar: Niemand macht in seinem Leben alles richtig und alles falsch. So etwas könnte auch für die Bundesregierung angedacht werden, und darüber könnte man diskutieren. (Abg. Auer: Auch für die Opposition!) – Auch für die Opposition, natürlich.

Was mich aber stutzig macht, ist dieses Selbstbewusstsein, das Sie hier zur Schau stellen, wo Bundeskanzler Schüssel quasi entdeckt, dass er nicht mehr Schüssel heißt, sondern sein Name Hase ist, der von nichts weiß, der alles gut gemacht hat, der die Wende herbeigeführt hat und der Österreich bewegt hat. Schaut man aber auf die politische Landkarte, so liegt Österreich immer noch am selben Breitengrad, und von Bewegung ist zumindest in die Richtung, wie ich und wir es uns vorstellen, relativ wenig zu sehen. Man kann sich auch am Absatz wenden, man kann sich in die Vergangenheit zurückwenden, man kann sich nach rechts wenden, aber all das hat für mich wenig Zukunft.

Wenn aber die Bundesregierung nach wie vor behauptet, dass ihr Regierungsweg von Meilensteinen, von Jahrhundertgesetzen, von großartigen Erfolgen geradezu übersät ist, dann, meine ich, wird das zu einer Selbsteinschätzung, die man in der Politik in irgendeinem Maße sicher braucht, die ich aber überzogen finde. Und damit komme ich schon fast zu einem gesundheitspolitischen Problem und zu einem Sachproblem, das ich an den Ambulanzgebühren erörtern möchte.

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat an alle Ärztinnen und Ärzte Österreichs ein Schreiben versandt, aus dem ich Ihnen die ersten Zeilen zitieren möchte. Darin steht geschrieben: Die Diskussion der letzten Tage über die Einführung des Behandlungsbeitrages an Ambulanzen war durch wenig Sachkenntnis, aber durch sehr viel Polemik und destruktive Kritik gekennzeichnet. – Darüber sollten wir uns unterhalten, und zwar nicht über die Sachkenntnis der Kritiker, die werde ich Ihnen hier darlegen, sondern über die Sachkenntnis jener, die etwas verteidigen, obwohl es da nur dürftig etwas zu verteidigen gibt.

Was wollte man? – Man wollte durch die Ambulanzgebühren einerseits Steuerungs- und Lenkungseffekte erreichen und andererseits die Kassen entlasten. Ich erkläre Ihnen, dass beides nicht oder nur im marginalsten Umfang geschehen ist. (Beifall bei den Grünen.)