seiner Erpressung im Zusammenhang mit den Ortstafeln nicht zugestimmt haben, und hat das bedauert.
Das muss hier einmal ausgesprochen werden, was es bedeutet, wenn der Bundeskanzler davon spricht, er habe ihnen bei der Umsetzung – und nur er ist zur Umsetzung verpflichtet, nicht Slowenen-Verbände – eines Höchstgerichts-Erkenntnisses, nämlich der Umsetzung der Einhaltung der österreichischen Bundesverfassung, sprich Artikel 7 Staatsvertrag, ein Angebot gemacht, das sie ausgeschlagen haben. Wie hat er gesagt? Sie waren 5 Millimeter vor der Einigung.
Sie mussten dieses Angebot ausschlagen. Wenn jemand – und jetzt verwende ich wieder dieses Wort – die Dreistheit hat, zu sagen: Ihr bekommt 148 Ortstafeln, müsst dafür aber mit Buch und Siegel und Vertrag darauf verzichten, jemals wieder verfassungsmäßig gewährleistete Rechte bei Gerichten einzuklagen!, was, bitte, ist das? Was ist das? – Man kann sagen, das ist Erpressung, man kann sagen, hier ist einer, der die Macht hat gegenüber anderen. Minderheiten kennzeichnen sich ja schon durch das Wort "Minderheit", sie sind immer in der Minderheit und haben nicht die Fähigkeit, ihre Interessen so durchzusetzen wie die Macht.
Und dann erzählt er uns heute hier: Die haben die Hand zum Konsens ausgeschlagen!? – Genau das, meine Damen und Herren, ist ein Beispiel in dieser verräterischen Bilanz. Er hat nämlich nicht gesagt, dass in seiner Ära die Volksgruppenförderung geringer geworden ist, geringer auch im Vergleich zu jener Zeit, als er auch mit in der Regierung war, obwohl er jetzt so tut, als wüsste er nichts davon. Das hat er nicht gesagt.
Er hat nicht gesagt, dass es das mehrsprachige offene Radio im Burgenland nicht mehr gibt, seit diese Bundesregierung im Amt ist. Er hat nicht dazugesagt, dass "Radio dva" in Kärnten mit Jahresende eingestellt wird, weil die Bundesregierung nicht willens ist, in diesem Bereich weiter zu unterstützen.
Er hat nicht gesagt, was wir jetzt nach einem guten Jahr Erfahrung wissen, dass die Staatszielbestimmung über die kulturelle Vielfalt in diesem Land in den Augen von Bundeskanzler Schüssel sozusagen reine Makulatur ist. Damals hat er sie für den "Weisenbericht" gebraucht, damit dort etwas Positives drinsteht. Aber es hat sich keine einzige Maßnahme daran geknüpft, die man unmittelbar aus dieser neuen Staatszielbestimmung ableiten könnte.
Das ist seine Bilanz, eine verschwiegene Bilanz und die Bilanz dessen, was nicht passiert ist.
Es ist Schaden angerichtet worden, der aber – und das ist meine Hoffnung – wieder gutzumachen ist, allerdings nicht von einem Bundeskanzler Schüssel, das kann ich Ihnen sagen, denn dieser hat in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen, dass er diesen Willen nicht hat. Er hat den Willen zum Schaden, aber nicht zur Wiedergutmachung.
Ein Letztes, nicht zum Herrn Bundeskanzler, sondern zu Herrn Minister Böhmdorfer. Wenn hier heute jemand seine Bilanz legt, dessen Hauptaussage bei Amtsantritt jene war, dass er die Idee, oppositionelle Politiker, die Kritik an Regierung und Regierungsmaßnahmen üben, in den Häfen zu bringen, für verfolgenswert hält, soll man da wirklich glauben, dass irgendetwas an dessen Arbeit auch nur in Ansätzen erfolgreich sein kann?
Ein Minister, zu dem die Standesvertretungen aus allen Justizberufen ein gestörtes Verhältnis in der Kommunikation – das ist jetzt noch die harmloseste Formulierung – haben, wagt es, von einer erfolgreichen Bilanz zu sprechen!? – Ja, er hat eine erfolgreiche Bilanz, nämlich bei der autoritären Wende: mehr Häfen, mehr Strafe, mehr Angst und weniger Schutz für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Allerletztes, denn meine Redezeit ist knapp. – Über Folgendes bin ich auch froh: Die Amtszeit eines Bundesministers, nämlich des Herrn Bundesministers Strasser, hat wirklich Früchte getragen – dahin gehend, dass er überhaupt und immer noch im Amt ist –: Der liberale Lack ist wirklich ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wie er sich damals vor zweieinhalb Jahren hier als neuer Minister präsentiert hat, dazu muss ich sagen, so oft wie ihn