Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 148

habe ich noch keinen Minister das Wort "NGO" in den Mund nehmen gehört. Was ist das Resultat? – Noch nie waren so viele Asylwerber in Österreich obdachlos, auf der Straße, unversorgt wie heute! Noch nie in der Geschichte! Noch nie hat es eine so indifferente – um das jetzt sozusagen so positiv wie möglich auszudrücken – Stimmung gegenüber Asylwerbern und Fremden gegeben wie jetzt! Noch nie wurde ein Versprechen – und jetzt zum dritten Mal – so dreist gebrochen wie das Versprechen von Minister Strasser in Richtung Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung! Nichts davon wurde umgesetzt – aber das nennt man heute Bilanz!

Ja, es ist eine Bilanz, aber es ist eine tiefschwarze – im wahrsten Sinn des Wortes – Bilanz, die diese Bundesregierung gelegt hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Kollegin Stoisits hat mehrmals in ihrer Rede davon gesprochen, dass der Herr Bundeskanzler "erpresst" hätte; sie hat von "Erpressung" seitens des Bundeskanzlers gesprochen.

Nicht nur, dass die Wortwahl total daneben war, ist das auch die Unterstellung einer Straftat. Ich meine, das ist eine Ungeheuerlichkeit, für die sich Frau Kollegin Stoisits nicht nur entschuldigen sollte, sondern für die ihr auch ein Ordnungsruf gebührt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, Frau Abgeordnete, und dann entscheiden.

Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte seitens der Freiheitlichen diesen Antrag meiner Kollegin Fekter unterstützen. (Rufe bei den Grünen: Antrag? Ha, ha, ha!) Mir persönlich ist es einmal so ergangen, dass ich wegen des Ausdrucks einer Nötigung, die alle hier im Hohen Haus gesehen haben, einen Ordnungsruf bekommen habe. Ich bitte Sie wirklich, Herr Präsident, im Protokoll genau nachzulesen und dann Ihre Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich schaue mir die Protokolle immer genau an, Frau Abgeordnete, und ich werde das auch in diesem Fall tun!

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Unsere scheidende Vizekanzlerin hat heute gesagt, dass in den letzten zweieinhalb Jahren Österreich ein gutes Stück vorwärts gegangen ist. Kanzler Schüssel hat mit vielen anderen meiner Vorredner eine sehr positive Erfolgsbilanz gelegt.

Ich weiß schon, dass das in den Augen der Opposition anders ausschaut. No na net! Eines muss uns aber die Opposition schon auch zugestehen: dass diese Erfolgsbilanz in einem wirtschaftlich sehr schwierigen Umfeld erzielt wurde, dass sich derzeit in allen führenden Wirtschaftsnationen die Konjunktur abschwächt und nicht die österreichische Regierung an dieser Abschwächung schuld ist.