Natürlich hat die Opposition auch geflissentlich verschwiegen, dass Österreich trotzdem weitaus bessere Wirtschaftsdaten hat als zum Beispiel unser größter Wirtschaftspartner, unser Nachbarstaat Deutschland unter rot-grüner Regierung. Man anerkennt seitens der Oppositionsparteien auch nicht, dass bei uns das Handling der Hochwasserkatastrophe und auch das Handling der Hochwasserentschädigungen hervorragend und auch viel besser funktioniert als im rot-grün regierten Nachbarstaat.
Es wurde viel gearbeitet, das ist klar, und es wurde viel weitergebracht. Wo gehobelt wird, fallen auch Späne, auch das ist ein Faktum. Ich als Familiensprecherin bin aber besonders zufrieden damit, dass es uns gerade im Bereich der Familienpolitik in diesen zweieinhalb Jahren gelungen ist, sehr viele freiheitliche Intentionen zu verwirklichen. Das Programm, das umgesetzt worden ist, ist lang, von A bis Z, und füllt eine ganze Seite.
Wenn Mathias Reichhold heute gesagt hat, wir Freiheitlichen sind in der Lage, unsere Ideen umzusetzen, so betrifft das natürlich die Vergangenheit – und soll natürlich auch die Zukunft betreffen.
Eines hat sich wie ein roter, nein eigentlich wie ein blauer Faden durch die Erfolgsbilanz, die heute vorgelegt wurde, gezogen, und zwar das Kinderbetreuungsgeld. Dieses trägt die Handschrift von uns Freiheitlichen. Das Kinderbetreuungsgeld resultiert ja aus dem Kinderbetreuungsscheck, und ich bin sehr froh darüber, dass sich unser Koalitionspartner ÖVP bereits im Koalitionsabkommen davon überzeugen ließ, dass das der richtige Ansatz für die Familienpolitik ist – und dass das auch finanzierbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Feurstein. )
Froh bin ich auch darüber, dass es bereits jetzt – trotz Unkenrufen der Opposition – über 40 000 Anträge hiezu gibt, etwas, was doch den Erfolg dieser Maßnahme bestätigt.
Ich glaube, es ist vor allem hier im Hohen Haus bekannt, dass ich als Familiensprecherin der Freiheitlichen – und das seit über zehn Jahren – für diese familienpolitische Leistung, die früher nur eine Versicherungsleistung war, gekämpft habe. Das ist eine familienpolitische Leistung, die in Zukunft – und sie tut es bereits jetzt – den österreichischen Familien, den Eltern und vor allem den Kindern, und diese sind ja die Zukunft Österreichs, zugute kommen wird.
Ich bin aber auch sehr zufrieden in Bezug auf einen Punkt, und dieser ist heute noch ein bisschen zu wenig über die Bühne gekommen. Jedenfalls bin ich sehr froh darüber, dass trotz der hohen Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes, und zwar durch die äußerst kluge Kalkulation von Sozialminister Haupt, die Heimfahrtbeihilfe für Internatsschüler wieder eingeführt werden kann – eine Maßnahme, die mit den Sparpaketen der rot-schwarzen Koalition abgeschafft wurde, zu der sich aber bei der Behandlung des Familien-Volksbegehrens alle vier Parteien bekannt haben. Neugierig bin ich, ob die Oppositionspartei SPÖ dem auch zustimmen wird.
Ich gehe jedenfalls ruhigen Mutes – nicht ganz freiwillig, aber ruhigen Mutes – in Richtung Neuwahlen, denn als Familiensprecherin der Freiheitlichen kann ich ganz im Sinne von Mathias Reichhold sagen: Wir Freiheitlichen haben Österreich verändert, und wir werden versuchen, das auch in Zukunft zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.18.03
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Herren auf der Regierungsbank! Obwohl es eine nüchterne Bilanz ist, die ich hier für den Umweltbereich ziehen muss, freut es mich natürlich sehr, Herr Bundesminister Molterer, dass Sie eigens wegen meiner Rede jetzt noch einmal ins Hohe Haus gekommen sind! (Heiterkeit.) Entgegen den schönen Worten, die wir heute Vormittag von Ihnen gehört haben, sehe ich leider sehr