Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 146

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Molterer und der gesamten Landesebene. Aber mein besonderer Dank gilt meinen Feuerwehrkameraden, die bis zum Umfallen gearbeitet haben, allen freiwilligen Helfern, den Fachleuten der BH und dem Roten Kreuz.

In Zukunft werden wir erkennen müssen: Das war ein Fingerzeig der Natur. Wir werden akzeptieren müssen, dass im Zuge der Raumordnungsprogramme dem Wasser mehr Raum gegeben werden muss. Wir dürfen bei der Energiepolitik in Bezug auf alternative Energien keinen Schritt zurückgehen. Da können Sie sich auf mich verlassen.

Aber eines muss uns allen sonnenklar sein: Ein derartiges Ereignis ist mit Regeln und Normen nicht verhinderbar. Das Hochwasser am Kamp, ein berechnetes Hochwasser mit 200 Kubikmetern pro Sekunde, hat in Spitzenzeiten tatsächlich 800 Kubikmeter pro Sekunde ausgemacht. Das ist nicht kalkulierbar, das ist nicht bewältigbar. Dessen müssen wir uns auch bewusst sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

17.47

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Finz! Herr Staatssekretär Morak! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Vormittag, als der Herr Bundeskanzler zu uns gesprochen hat, anschließend Herr Minister Böhmdorfer – nicht Herr Bundesminister Strasser, was mir aufgefallen ist –, habe ich als Reaktion auf deren Ausführungen selbstverständlich einige Überlegungen angestellt. Jetzt sind die beiden Herren Staatssekretäre da und sind das, was sie eigentlich seit zweieinhalb Jahren hier im Parlament im Wesentlichen immer waren, nämlich Botschaftsüberbringer.

In einigen Fällen habe ich durchaus den Eindruck gehabt, dass Herr Staatssekretär Morak zumindest versucht hat, dem Herrn Bundeskanzler die Botschaften zu überbringen. Es ist eine andere Frage, ob der Bundeskanzler bereit war, sie aufzunehmen und zu verstehen. – Herr Staatssekretär, heute haben Sie wieder diese Aufgabe. Ähnliches gilt selbstverständlich auch für Herrn Staatssekretär Finz.

Ich möchte aber, bevor ich auf die Bilanz dieser Bundesregierung eingehe, noch einige Worte zum zweiten Thema dieses Tages sagen. Wir diskutieren ja einiges unter einem, darunter auch die Hochwasserhilfe. Die Betroffenheit und der Beistand jener, die nicht unmittelbar Geschädigte des Hochwassers waren – beispielsweise in meinem Heimatbundesland; auch an Wien ist der große Schaden vorübergegangen, es hat viel Schaden gegeben, aber nicht den erwarteten Schaden –, haben alle Politikerinnen und Politiker im Speziellen, aber alle Menschen in diesem Land nachdenklich gemacht.

Ohne jetzt eine Kennerin besonders detaillierter finanzpolitischer und steuerpolitischer Vorgänge und Maßnahmen zu sein – einiges habe ich im Laufe der Zeit aber auch mitbekommen –, sage ich: Bei allem, was im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe als Beistand für die Betroffenen beschlossen wird, ist es eine Frage der Vernunft, die Zustimmung zu geben. Das hat meiner Ansicht nach die Opposition schon in der Sondersitzung im August und auch heute wieder ganz klar und deutlich ausgesprochen.

Meine Damen und Herren! Das, was ich für wirklich unerträglich halte, ist, mit welcher Dreistheit man versucht, aus dem Elend und aus der Not der Menschen – in einer Situation, die dazu verpflichtet, nicht nur moralisch, sondern auch politisch, den Menschen beizustehen – Kapital in ganz anderen Politikbereichen zu schlagen. Das wird auch morgen noch zur Sprache kommen.

Das ist die Brücke zu Herrn Staatssekretär Morak. Sie wissen, Kolleginnen und Kollegen, bei der Bilanz interessiert mich als Minderheitensprecherin und als Angehörige einer Volksgruppe immer, was hier vorgebracht wird, was so Großartiges geschehen ist. Der Herr Bundeskanzler hat das heute Vormittag in seiner Bilanz extra erwähnt. Er hat erwähnt, dass die Slowenen


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