Auch im Bereich der Abfallpolitik kann man leider keine besonders positive Bilanz ziehen. Der Mehrweganteil hat sich massiv verringert – aber alles, was Ihnen, Herr Umweltminister, dazu eingefallen ist, war, eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft zu treffen, als die Quote im Mehrwegbereich nicht erfüllt wurde! Und das ist halt ein bissel zu wenig!
Weiters anführen möchte ich den Verkauf der Bundesforste zum Stopfen von Budgetlöchern. – Die Liste der Negativbilanzen im Umweltbereich ließe sich wirklich sehr lange fortführen, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass die Karten jetzt neu gemischt werden und dieses blau-schwarze Experiment jetzt endlich beendet wird.
Was mich ehrlich gesagt ein bissel erschreckt, ist die Ansage von Bundeskanzler Schüssel, dass er nach den Wahlen vorhat, genau dort weiterzumachen, wo er jetzt aufgehört hat. – Das kann doch hoffentlich nicht Ihr Ernst sein! (Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Wie Sie mit dieser fast schon umweltpolitischen Drohung Wähler gewinnen wollen, ist mir auch ein Rätsel, aber Sie werden die Antwort am Wahltag erhalten; dessen bin ich mir sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Freuen Sie sich nicht zu früh! – Abg. Dr. Pumberger: Da haben aber nicht viele geklatscht, Frau Sima!)
18.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.18.08
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will, und noch so viel darüber diskutieren. Frau Abgeordnete Sima! Es war ein mutiger Schritt, der damals im Februar 2000 (Abg. Mag. Posch: Das stimmt!) von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer gesetzt worden ist, um eine gemeinsame Regierung in Österreich zu bilden, mit einem Regierungsprogramm, das allgemeine Anerkennung gefunden hat. Ich wiederhole, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wir sind dankbar dafür, dass viele Österreicherinnen und Österreicher heute sagen: Es war eine gute Zeit!, denn diese Zeit hat eine ganze Reihe von Markenzeichen, zum Beispiel: das Ende der Verschuldung (Abg. Edler: Wo denn?!), der Abbau der Verschuldung, die "Abfertigung neu", eine Abfertigung für alle Arbeitnehmer – ein Markenzeichen, um das Sie von der SPÖ sich jahrelang bemüht haben. Es ist Ihnen nie gelungen, das zu verwirklichen.Oder: das Kinderbetreuungsgeld, das heute schon einige Male erwähnt worden ist, für alle Mütter und Väter, nicht nur für ganz bestimmte, sondern für alle. Oder: sechs Monate Karenz für Pflegende, die schwer Erkrankte betreuen. – Alles Leistungen, die bisher keine Regierung in dieser Form geschafft hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir können auf den Erfolg dieser zweieinhalb Jahre wirklich stolz zurückblicken. Das tun auch viele andere, auch Experten, Fachleute, Journalisten. Sie müssen nur die Zeitungen immer wieder lesen. (Ruf bei der SPÖ: Welche?)
Auch heute beschließen wir Notwendiges, etwa für die Menschen, die vom Hochwasser geschädigt worden sind, für die jungen Leute, für die Lehrlinge, für junge Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. (Abg. Edler: Zu spät!) – Es ist nicht zu spät! Wir haben immer erst im Herbst diese Maßnahmen beschlossen.
Heute wird auch etwas ganz Neues beschlossen, und zwar betreffend Vorsorge im Alter, meine Damen und Herren: ein zweites und drittes Bein für die Altersvorsorge, eine Maßnahme, die weit in die nächsten Jahre hineinwirken wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Vor 27 Jahren, im Jahre 1975, habe ich hier meine erste Rede gehalten; damals habe ich mich mit der Behindertenpolitik auseinander gesetzt. Wenn ich zurückblicke, so muss ich sagen, dass gerade in der Behindertenpolitik Großartiges geleistet wurde. – Heute beschließen wir wieder eine Verbesserung, und zwar dahin gehend, dass es zu verbesserten Bedingungen für behinderte Menschen am Arbeitsplatz kommt, dass zusätzliche Mittel