Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 167

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Anpassung an EU-Recht, nicht einmal das europäische Recht hat hier Eingang gefunden. Sie waren nicht in der Lage, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Sie haben eine ganz winzige Novelle gemacht, damit Sie einer freiheitlichen Frau einen Posten als Vorsitzende einer Gleichbehandlungskommission zukommen lassen können.

Meine Damen und Herren! Das alles  das werden wir den Frauen in Österreich versichern  werden wir korrigieren, wo es zu korrigieren gilt. Wir werden dort ansetzen, wo Frauen Unterstützung wollen und dringend Unterstützung brauchen, um auf Eigenständigkeit, auf Berufstätigkeit setzen zu können und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie leben zu können.

Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen, und zwar sehr schnell. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind der Schlüssel zur Berufstätigkeit, der Schlüssel zur Eigenständigkeit. Sie haben diesem Bereich zweimal 600 Millionen Schilling weggenommen. Wir hatten in zwei Jahren immerhin 30 000 Betreuungsplätze geschaffen. Rechnen Sie das hoch, wenn Sie in diesen zweieinhalb Jahren das Geld nicht gestrichen hätten, wie viele Betreuungsplätze es in der Zwischenzeit schon wieder geben würde, wie viele Frauen schon wieder berufstätig sein könnten und wie viel weniger an Arbeitslosigkeit bei den Frauen gerade dadurch existieren würde. Unabhängig davon bedeutet ja die Schaffung von Betreuungsplätzen gleichzeitig auch die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wir wollen und fordern eine Qualifizierungsoffensive für Frauen. Frauen brauchen eine zweite Chance. Gerade jetzt in Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit müssen wir auf eines ganz besonders aufpassen: nicht auf die Frauen zu vergessen. Sie werden schon wieder die "Reservearmee". Sie werden schon wieder zurückgedrängt. Sie werden schon wieder in den Graubereich abgeschoben, hinaus aus der Statistik und vor allen Dingen hinaus aus den Fördersystemen. Das können wir uns in diesem Österreich nicht leisten. Wir brauchen jede einzelne Frau, jeden einzelnen Mann als Erwerbstätige, denn damit ist unser Solidarsystem gesichert  und nur so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Das heißt, die große Herausforderung der Zukunft wird es sein, wie wir es schaffen, jungen Frauen die Möglichkeit zu geben, in Berufsfelder vorzudringen, in denen sie bislang nicht so sehr beheimatet sind, und, wenn sie nach der Familienphase in den Beruf zurückkehren wollen, ihre Eigenständigkeit, ihre neue berufliche Orientierung zu finden. Gute, neue Qualifizierung muss uns auch etwas wert sein, denn damit investieren wir in die Zukunft, damit investieren wir in ein gutes und sicheres Österreich.

Diese Chancen brauchen die Frauen, und diese Chancen kriegen sie ganz sicher nicht mit Schwarz-Blau, diese Chancen kriegen sie mit der SPÖ, mit Alfred Gusenbauer. (Beifall bei der SPÖ.)

19.11

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil.  Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Was kriegen wir mit Gusenbauer?  Abg. Böhacker: Neue Schulden!  Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Sie nicht verstanden!  Abg. Mag. Prammer: Da hätten Sie besser aufpassen müssen!)

19.12

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine langjährige Forderung meiner Fraktion und ein lang gehegter Wunsch meinerseits geht heute mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes in Erfüllung. Österreich ist Kulturland. Kultur und Kunst sind Teil unserer österreichischen Identität, und Kunstsponsoring ist das Antriebsmittel schlechthin für eine floride Kunstszene.

Es war uns immer wichtig, Kunst nicht nur für einen elitären Zirkel, sondern für jedermann zugänglich zu machen. Wenn dieser Jedermann nun aktiv Kunst sammelt, dann ist er  vor allem, wenn er dazu noch mehr motiviert wird  naturgemäß auch wesentlich mehr damit identifiziert. Mit der Änderung dieses Einkommensteuergesetzes ist es nun zum ersten Mal wirklich möglich, nicht nur Spenden, die man an öffentliche Museen gibt, steuerlich geltend zu machen, sondern


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