auch Spenden an private Museen steuerlich geltend machen zu können. Voraussetzung dafür ist und das ist ganz wichtig , dass die Qualitätskriterien für öffentliche Museen die gleichen sind wie für private. Um dies zu gewährleisten, muss ein Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Kultur, Wissenschaft und Forschung und dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt werden.
Meine Damen und Herren! Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger Schritt dieser Bundesregierung für eine weitere Form des Kunstsponsorings, und es ist ein wichtiger Schritt für die Förderung unseres Kulturlandes Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Bitte.19.14
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Hohes Haus! Wenn ich die Vorgänge und die Äußerungen, die in den letzten Stunden gefallen sind, registriere und Revue passieren lasse, dann fällt mir nur ein Wort ein: teilweise Persönlichkeitsspaltung. Es ist auch möglich, dass es an mir liegt, aber es ist verwunderlich, was geäußert wird und was getan wird. (Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident! Das geht doch nicht! "Persönlichkeitsspaltung" bedeutet nichts anderes als Schizophrenie!)Ich kann nur eines feststellen: Statt Bescheidenheit und Besinnung angesichts des Desasters der Schüssel-Haider-Politik erfahren wir von Herrn Bundeskanzler Schüssel, dass er diese Regierung mit dieser FPÖ/ÖVP-Politik auch in Zukunft weiterwursteln lassen will. (Abg. Böhacker: Zum Wohle Österreichs!) Und das, meine Damen und Herren, ist für die Menschen in Österreich Besorgnis erregend.
Herr Kollege Feurstein! Ich wünsche Ihnen persönlich auch alles Gute ad multos annos, aber Ihre Einschätzung ist falsch. Das war kein mutiger Schritt von Bundeskanzler Schüssel, es war ein leichtfertiger Schritt, eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei einzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Und wenn Sie dann noch die Beurteilung abgeben, die Schulden wurden abgebaut, so ist auch das falsch. 8 Milliarden an Schulden sind mehr vorhanden, und wenn Sie sich das Paket anschauen, das heute noch zusätzlich beschlossen wird, dann ist klar, dass die Schulden ins Unermessliche wachsen.
Wenn ich zudem feststelle, wie sich das Klima verändert hat und dass sich ein Klubobmann Khol nicht zu schade ist und sich nicht zu niveaulos vorkommt, mir in den Couloirs halblaut gehässige Bemerkungen hinzuwerfen, dann fällt mir nur die Amanda Klachl in der "Kleinen Zeitung" ein, die sagt: "Seit Khol gesagt hat, dass die Regierung durch die Wüste marschiert, sehe ich den Begriff ,Karawane des Grauens ganz anders." Ich lasse Ihnen das gerne zukommen, Herr Khol.
Heute werden Notprogramme beschlossen, doch diese Notprogramme sind eigentlich Wahlversprechen, Wahlzuckerln, um die tiefen Einschnitte abzuschwächen, die in den letzten zweieinhalb Jahren ins soziale Netz gemacht wurden. Aber ich möchte nicht alles in Grund und Boden kritisieren, was die Regierung gemacht hat (Abg. Böhacker: Bisher haben Sie nichts anderes gemacht!), doch es ist offensichtlich, dass nur dann etwas weitergebracht worden ist, wenn die Regierung die Opposition eingebunden hat, wenn sie auf deren Anregungen und Konzepte Rücksicht genommen und sie aufgenommen hat. Das trifft zum Beispiel bei der Familienhospizkarenz zu, wobei Sie dort das möchte ich schon anmerken nur einen halben Schritt gemacht haben.
In der Bilanz, die der Kanzler heute gezogen hat, hat die Familienpolitik eine wichtige Rolle gespielt. Er hat von den Familienparteien gesprochen. Aber Sie sind von einer guten Basis ausgegangen, denn im internationalen Vergleich war Österreich in der Familienpolitik immer an der Spitze dank demokratischer Bundeskanzler, dank demokratischer Finanzminister. (Abg. Dr. Stummvoll: Dank der ÖVP!) Ich weiß nicht, ob die ÖVP dabei war, denn in Ihren Wortmeldungen tun Sie ja so, als ob Sie seit 1986 nicht mit in der Regierung gewesen wären. Wir