und aus Partnern wurden Bittsteller! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ich darf Sie daran erinnern, dass die FPÖ im Vorfeld der ÖGB-Urabstimmung ganz offen angezweifelt hat, dass Gewerkschaften überhaupt noch zeitgemäß seien. Die Wende ging von der Konsens- zur Konfliktdemokratie. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) In der Zusammensetzung Blau-Schwarz ist Ihnen das auch gelungen.
Stichwort Zivildiener: Die Zivildiener standen von Anfang an auf der Abschussliste dieser Bundesregierung, obwohl gerade die Zivildiener besonders wertvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten, ohne deren Hilfe viele Sozialdienste gar nicht aufrechterhalten werden könnten. – Als Erstes wurde den Zivildienern die Entschädigung gekürzt, sodass sie vom Taggeld nicht einmal mehr den notwendigsten Lebensunterhalt decken konnten. Auf Betreiben der SPÖ hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelung wieder aufgehoben. Daraufhin hat die Bundesregierung wieder eine schikanöse Regelung beschlossen, indem sie es dem Belieben der Einrichtung überließ, welche Verpflegung sie den Zivildienern gewährt. Diese Regelung wird nun wiederum vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft.
Zur Aushöhlung des ländlichen Raums: Es sind dafür schon genügend Beispiele genannt worden. Ich darf an die Ära Kreisky erinnern: Damals war es Ziel von Bundeskanzler Kreisky und der Sozialdemokratie, eine erfolgreiche Politik für die Menschen auf dem Land umzusetzen. Ich erinnere an die umfangreichen Maßnahmen zum Wegebau, an die Elektrifizierung, an die flächendeckende Errichtung von Telefonanschlüssen, aber auch an gesellschaftspolitische Maßnahmen wie die Schülerfreifahrt, die Schulbuchaktion und die Bemühungen, die Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen auf dem Land zu verbessern.
Was machen Sie? – Sie schließen Postämter, Gerichte und Gendarmerieposten, und mit diesem Schließungsplan gehen natürlich auch andere Einrichtungen verloren, die für die Infrastruktur und für die Menschen im ländlichen Raum sehr wichtig sind.
Treffsicherheit haben Sie immer gepredigt, was ist aber herausgekommen? – Es ist schon erwähnt worden: Der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner wird 100 000 Menschen, und zwar fast ausschließlich Frauen, treffen; mehr als 100 000 Personen trifft die Unfallrentenbesteuerung. Auf die anderen Verschlechterungen bei der Arbeitslosenunterstützung möchte ich jetzt nicht im Detail eingehen.
Mehrmals haben Redner der Regierungsparteien von der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten gesprochen. – Auch das ist eine Mogelpackung! Es gibt keine Änderung bei Kündigungsfristen und Terminen. Auch in Zukunft gelten Kündigungsfrist und Quartal nicht für Arbeiter. Es gibt keine Gleichstellung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Arbeiter haben Anspruch auf sechs Wochen im Kalenderjahr, Angestellte je Krankheitsfall. Und es gibt auch keine Gleichstellung bei wichtigen persönlichen Verhinderungsgründen.
Weitere Themen wären die Ambulanzgebühren und so weiter. Ich möchte nicht alles noch einmal im Detail aufzählen, sondern nenne nur ein Stichwort: Senioren. – Als Seniorensprecher unserer Fraktion muss ich sagen, dass gerade die großen Verlierer dieser Doppelmühle die Pensionisten sind: Pensionsalter rauf – Pensionshöhe runter. So sind Sie mit unseren älteren Mitbürgern umgegangen! Sie haben in Ihrer Regierungserklärung – daran muss ich Sie erinnern – festgehalten, dass sich die Pensionsanpassung zukünftig an der Wertsicherung zu orientieren habe. So gesehen ist es glatter Wortbruch, was Sie mit den Pensionistinnen und Pensionisten gemacht haben! Es ist dies eine Missachtung der Rechte und Leistungen der älteren Generation!
Einen Initiativantrag betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen haben Sie abgelehnt. Sie haben Horrorszenarien erstellt und verbreitet. Die gesetzliche umlagenfinanzierte Pensionsversicherung wird langfristig als unfinanzierbar hingestellt. Um Gespenster an die Wand zu malen und um Privatversicherung und Kapitaldeckungsverfahren schmackhafter zu machen, schreckt man auch vor gefälschten Prognosen nicht zurück. Was ist das Ergebnis dieser Politik? – Sie haben die Pensionisten verunsichert, die um die Erhaltung der Kaufkraft ihrer Pensionen bangen. Sie haben die heute Erwerbstätigen verunsichert, die