eine stark geminderte Pension befürchten müssen, und Sie haben vor allem die Jugend insofern verunsichert, als die Jungen nicht mehr sicher sein können, ob sie überhaupt noch einmal in den Genuss einer staatlichen Pension kommen werden. Eine der zentralen Herausforderungen einer künftigen Regierung wird daher die Wiedergewinnung des Vertrauens in die gesetzliche Pensionsversicherung sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben auch – wenn ich das kurz erwähnen darf – ein Bundesgesetz über Altenheime abgelehnt.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, auch noch eine langjährige Forderung, die mit den Feuerwehren in Zusammenhang steht, kurz zu erwähnen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben diese freiwilligen Helfer sehr viel für die Gesellschaft geleistet. Sie haben jedoch die kostenlose Hepatitis-B-Impfung in mehrfachen Diskussionen und Anträgen immer wieder abgelehnt und haben sich dann mit einem Entschließungsantrag herausgewurschtelt, indem Sie die Kompetenz mehr oder minder den Ländern zugeschoben haben, obwohl Sie genau wissen, dass nur eine einzige Änderung im ASVG notwendig wäre. Und das ASVG ist eben ein Bundesgesetz, daher können Sie nicht den Ländern den Ball zuspielen.
Es wäre notwendig, die Feuerwehrleute in die Berufskrankheitenliste aufzunehmen, dann würde die Unfallversicherung diese Impfung kostenlos durchführen. Ich darf an eine APA-Meldung von heute erinnern, mit welcher wieder die Ersthelfer gesucht werden: Ein Unfallopfer war an Hepatitis C erkrankt, und da Ansteckungsgefahr besteht, sollen sich die beiden Helfer umgehend melden. – Sie sehen also, wie aktuell diese Situation ist.
Meine Damen und Herren! Es wird dies heute meine letzte Rede von diesem Pult aus sein, weil ich nach dieser Gesetzgebungsperiode aus dem Parlament ausscheiden werde. Daher möchte ich auch den Dank an alle Mitarbeiter der Parlamentsdirektion richten, die das Funktionieren des nicht immer einfachen Geschehens hier in diesem Hohen Haus überhaupt ermöglichen. Dasselbe gilt natürlich auch für alle Beschäftigten meines Klubs.
In den beinahe zwölf Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich viel Erfahrung und auch viele neue Freunde gewonnen. Dennoch möchte ich im Gegensatz zu einigen anderen Rednern, die heute das letzte Mal hier waren, ein paar kritische Dinge anmerken. Vor allem möchte ich aufzeigen, dass sich das Verhalten insgesamt, der Umgang miteinander und vor allem die Sprache zwischen den Regierungsparteien und der Opposition in einer Art und Weise verschlechtert haben, dass man sich wirklich fragen muss: Was kommt nach der Verrohung der Sprache? Was ist der nächste Schritt?
Die Untergriffe und persönlichen Verunglimpfungen haben in einem Ausmaß zugenommen, dass sogar der Herr Bundespräsident in seiner Ansprache am vergangenen Sonntag in Linz mehr Anstand und Respekt in der Politik einforderte. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Beispiele gibt es genug. Ich könnte Ihnen eine sehr lange Reihe von Beispielen anführen. Ein Beispiel für die Überheblichkeit möchte ich kurz erwähnen. Ein Bundesminister erwiderte auf die Worterteilung des Vorsitzenden im Ausschuss: Ich spreche erst, wenn die ORF-Kamera läuft. Oder: Ein ÖVP-Abgeordneter aus dem Burgenland beginnt seine Wortmeldungen grundsätzlich mit Verunglimpfungen von Abgeordneten der Oppositionspartei. Oder: Eine FPÖ-Abgeordnete wollte mich in einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister allen Ernstes in Verbindung mit Drogendealern bringen.
Solche Dinge vergisst man nicht! Anstand und Respekt sollten trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen in diesem Hause nicht verloren gehen! (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Gewalt beginnt nämlich beim Wort.
Daher wünsche ich dem kommenden Nationalrat wieder mehr Fairness und eine bessere Politik für unser wunderschönes Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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