Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. – Bitte.20.00
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich bin froh, dass noch jemand von der Regierung da ist, wenn auch niemand, der sich in Bildungsfragen als zuständig erklären könnte, aber das zeigt wohl, wie ernst Sie die Bildung insgesamt genommen haben: Das entspricht ungefähr der jetzigen Vertretung auf der Regierungsbank. (Abg. Dr. Khol: Das ist unerhört!)Der Herr Bundeskanzler hat heute das, was für Schule, für die Universitäten, für die Forschung passiert ist, in höchsten Tönen gelobt. Ich denke, keine Regierung kann alles falsch machen und keine Opposition alles richtig oder umgekehrt. Natürlich waren da auch Dinge dabei, die wir mitgetragen haben und die auch durchaus Anerkennung verdienen. Kollege Graf hat etwa auf die Entwicklung bei den Fachhochschulen verwiesen. Insgesamt teile ich jedoch, speziell was die Schule anlangt, schon die Ansicht, die im "Standard" vom Dienstag vertreten wurde: "Viel Lärm um wenig Schulpolitik".
Ich möchte es kurz machen. Es gab vor allem Versäumnisse. Beispielsweise kann man nicht darüber hinwegsehen, dass Frau Bundesministerin Gehrer es verstanden hat, die Fortführung der Integration behinderter Kinder nach der achten Schulstufe zu blockieren. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Das ist ein Unrecht, das Sie dieser Gruppe antun! Die Verantwortung dafür müssen Sie selbst tragen, und das müssen Sie diesen Menschen erst einmal erklären. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn man nämlich sagt, nach der achten Schulstufe suchen wir nicht mehr die beste Lösung für das Kind, sondern da gibt es nur mehr die polytechnische Schule und nicht das, was wir etwa in den Fachschulen haben ... (Abg. Großruck: Das ist falsch!) – Das ist richtig, Kollege Großruck, und das weißt du genau! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Wenn man nicht auch auf andere Schultypen zurückgreifen kann, dann diskriminiert man die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Und es ist typisch für diese Regierung, dass ausgerechnet immer auf den Schwächsten herumgetrampelt wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben es verstanden, die Gruppen auseinander zu dividieren. Ich nehme die Lehrer als Beispiel. Ich habe letzte Woche mit einer sehr engagierten Volksschullehrerin und Direktorin ein Gespräch gehabt, und sie hat gesagt: Ich bin jetzt 30 Jahre im Schuldienst, aber so schlecht war die Stimmung an unseren Schulen überhaupt noch nie.
Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, Herr Kollege Morak, wenn etwa der heimliche Regierungschef Dr. Haider, der er ja jahrelang gewesen ist, von "parasitären Elementen im Schuldienst" spricht. Das wurde einfach so hingenommen! Und da wundern Sie sich, wenn die Stimmung an den Schulen schlecht ist und sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Regierung schlecht vertreten fühlen? – Es war dieses Auseinanderdividieren, das Sie mit Ihrer Politik praktiziert haben, um Gruppen schlecht machen zu können, und das hat diesem Land absolut nicht gut getan.
Sie haben dieses Auseinanderdividieren auch bei der Hochschulpolitik praktiziert, Herr Kollege Graf. Es ist nicht so, dass mit dem Universitätsgesetz 2002 alle glücklich und zufrieden sind. Es sind vielleicht 10 Prozent, wie wir von den Umfragen wissen. (Abg. Jung: In der "Süddeutschen" wurde das Gesetz als vorbildhaftes Europamodell gelobt!) – Das ist doch ein Schmäh, Kollege Jung! Sie wissen von der Hochschulpolitik zu wenig. Ich mische mich bei Ihren Militärangelegenheiten auch nicht ein, und es wäre gut, wenn Sie das umgekehrt genauso hielten. (Beifall bei der SPÖ.)
Niemand hat das als Vorbild genommen. Sie haben einfach die Gruppen auseinander dividiert, und Sie haben im Bildungsbereich vor allen Dingen eines getan: Sie haben Bildung zur Ware gemacht. Das Prinzip, dass ein Staat, dass eine Republik, dass eine Gesellschaft der Jugend