Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 180

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die bestmögliche Ausbildung anbietet, haben Sie dadurch durchbrochen, dass Sie gesagt haben, es muss dafür bezahlt werden. Und ich sage mit aller Deutlichkeit, wer diesmal am 24. November die Österreichische Volkspartei wählt, der wählt nach den Studiengebühren auch das Schulgeld, denn das steht als Nächstes auf Ihrer Speisekarte. (Zwischenruf des Abg. Amon. )

Bei der Erwachsenenbildung haben Sie die Mittel von 300 Millionen Schilling auf 150 Millionen Schilling gekürzt, und die Frau Bundesministerin war dabei, die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung entgegen dem gesetzlichen Auftrag aufzulösen. Damit werden die Bundesstellen für Erwachsenenbildung, obwohl sie im Gesetz als Auftrag an den Bund verankert sind, aufgelöst. Das zeigt, wie Sie mit der Erwachsenenbildung umgehen.

Ein Letztes: Wohl das Schlimmste, was eine Regierung der Jugend antun kann, ist die Jugendarbeitslosigkeit, der Umstand, dass jemand, der eine sehr gute Ausbildung hat  sei es eine Lehre, sei es ein Studium, sei das eine Facharbeiter-Ausbildung oder eine berufsbildende Schule , dann ohne Arbeitsplatz dasteht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) Aber die Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit, lieber Kollege, haben schon Sie zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Staffaneller. )

Ich frage die Damen und Herren auf der Regierungsbank: Stimmt es etwa nicht, dass Sie bei Ihren Posteneinsparungsprogrammen im öffentlichen Dienst auch die Lehrlingsstellen in den Ministerien und in den Bundesdienststellen gestrichen haben? Sind das nicht genau jene Lehrstellen, bei welchen Sie alle höchstpersönlich zu verantworten haben, dass es sie nicht mehr gibt?

Sie entwerfen großartig ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, während Sie zur gleichen Zeit im Ministerium sitzen und sagen, diese Lehrstelle wird gestrichen und jene Lehrstelle wird gestrichen. Da habe ich Beweise dafür, Kollege Zweytick! Das ist leider die Wahrheit, und es wird Zeit, dass diese Republik wieder eine Regierung, dass dieser Nationalrat wieder eine Mehrheit bekommt, die die Menschen nicht mehr gegeneinander ausspielt. Wir brauchen eine Regierung, die öffentlich auch zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht, eine Regierung, die den Sparkurs bei der Bildung beendet. Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts und eine Gesellschaft mit fairen Chancen für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner.  Bitte.

20.08

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich eingangs mit dem ebenfalls zur Debatte stehenden Thema Hochwasser beschäftigen, weil ich aus einer Region komme, die sehr stark von diesem Hochwasser betroffen war, und wir warten natürlich alle sehnsüchtig auf die gesetzlichen Maßnahmen, die zu einer Abhilfe des Problems führen und einen Neubeginn ermöglichen.

Es gibt ganz unterschiedliche Betroffene, von den Mietern bis zu den Hausbesitzern, bis zu Firmen, Forschungseinrichtungen, Museen und Fachhochschulen. So war es zumindest bei uns in Steyr. Das geht wirklich quer durch, und in sehr vielen Fällen ist es eine existentielle Frage, wie die Entschädigungsfrage letztendlich gelöst wird.

Ich glaube, dass die Behandlung der zeitlichen Frage einerseits, aber auch die Höhe der Entschädigung andererseits entscheidende Punkte dafür sein werden, wie es in diesen hochwassergeschädigten Gebieten wirtschaftlich weitergeht. Außerdem werden wir uns auch mit dem Umstand befassen müssen, dass sich nach einer Evaluierungsphase herausstellte, dass es Privilegierte bei der Behandlung dieser Hochwasserschäden und sogar Missbrauch bei den Spenden und Hilfsorganisationen gab.


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