Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 181

Es ist daher vernünftig, dass in diesem Gesetz niedergeschrieben ist, dass es eine Beschwerdemöglichkeit für die Hochwasseropfer über die Volksanwaltschaft gibt, wenn diese sich ungerecht behandelt fühlen. Ich glaube, das wird auch dazu beitragen, dass diese Probleme objektiv und sachkundig aufgearbeitet werden können.

Es ist sicherlich auch notwendig, die Ursachen zu erforschen. Wir wissen, dass die E-Wirtschaft in den letzten Jahren massiv aufgerüstet hat. Die Hochwasserprognosen auf Grund der Niederschläge sind inzwischen sehr präzise.

Allerdings waren, wie wir wissen, die Wettervorhersagen an diesem Tag absolut falsch. Die prognostizierten Niederschlagsmengen waren sogar desaströs falsch, und so ist es zu dieser wirklich schwierigen Situation gekommen.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Reisen der Minister, des Kanzlers und der Vizekanzlerin in diese Hochwassergebiete nur mehr fraktionell durchgeführt wurden, was für mich eigentlich überraschend war und wodurch mir erstmals wirklich bewusst wurde, dass das Ende dieser Regierung offensichtlich nicht mehr weit ist. Es ist jeder mit seinem eigenen Hubschrauber, mit dem eigenen Taxi gekommen und hat bestenfalls noch einen Parteifreund aus seinem Bundesland mit dabei gehabt. Das hat mich etwas irritiert, aber man hat daran schon gemerkt, dass es mit dieser Bundesregierung zu Ende geht.

Es war eben ein Kämpfen um mediale Minuten und Sekunden. Journalisten wurden informiert, in zehn, fünfzehn Minuten sollten sie an einem bestimmten Ort sein, denn dort spreche der Bundeskanzler an einer dramatischen Stelle. Er wurde dort kurz ausgesetzt, und etwa zehn Minuten später fand schon der nächste Termin im nächsten Bundesland statt.

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass in erster Linie all jenen zu danken ist, die es wirklich ernst gemeint haben. Es hat sehr viele davon gegeben: Helfer im Rot-Kreuz-Bereich, bei den Freiwilligen Feuerwehren, und natürlich hat auch das österreichische Bundesheer in bewährter Weise gerade auch in Steyr ausgezeichnete Hilfe geleistet. Das muss gesagt werden.

Sehr viele Private sind zum Teil aus ganz Österreich angereist und wollten mithelfen. Auch Städte haben sich beteiligt: Die Stadt Villach hat zum Beispiel einen ganzen Zug Freiwilliger Feuerwehr samt Equipment nach Steyr gebracht und geholfen. – Ein herzliches Dankeschön all jenen, die mitgeholfen haben, das Problem so schnell wie möglich zu lösen!

Die zweieinhalb Jahre Regierungsdesaster wurden ja von meinen Vorrednern bereits sehr ausgiebig beleuchtet. Ich will mich damit nicht mehr näher beschäftigen, glaube aber, einen zweckdienlichen Hinweis zu liefern, wenn ich nochmals an die Volksweisheit des Jahres 2002 erinnere, wie Kollege Heinz Gradwohl heute gesagt hat: "Wählt’s den Schüssel, kriegt’s den Haider – das Chaos bleibt, das G’scher geht weiter." (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich meine, dass die Bilanz gezogen wurde und dass wir sehr klar dargelegt haben, dass es Zeit ist, die Wende von der Wende nicht nur einzuleiten, sondern auch zu vollziehen.

Ich glaube aber auch, dass es hier gar nicht so sehr um einzelne Maßnahmen geht, die wir teilweise auch mitgetragen haben, weil sie richtige Maßnahmen waren – auch bis zum Schluss mitgetragen haben. Wenn auch manchmal gesagt wurde, dass eine Fundamentalopposition betrieben wurde, möchte ich betonen, das war nicht der Fall. Wir haben sehr genau unterschieden, wo wir im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher mitgehen können und wo das eben nicht möglich ist.