Das werden wir auch heute bis zum Schluss beweisen, und zwar dadurch, dass wir bei dem vorliegenden Konjunkturpaket letztlich jenen Teilen sehr gerne zustimmen werden, die dazu angetan sind, die dringenden Probleme zu lösen, aber dort, wo mehr hineingepackt wird als notwendig, einfach sagen, das ist nicht die Sache der letzten Plenarsitzung.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine allerdings auch – ich habe das im Finanzausschuss wiederholt zum Ausdruck gebracht –, dass es in Anbetracht des Mitgefühls und der ungemein großen Solidarität, die die Österreicherinnen und Österreicher mit den Hochwassergeschädigten bewiesen haben, schade ist, dass sich diese Stimmung nicht in vollem Ausmaß auf das Parlament übertragen hat, nämlich in der Weise, dass man außer Streit stellt, dass alles, was für das Hochwasser relevant ist, sozusagen als eigenes Paket eingebracht wird, das auch einstimmig vom Nationalrat verabschiedet werden kann. – Nein, man hat es in einem großen Paket verpackt.
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Trennung notwendig wäre, weil ja hier wirklich die Entschädigung im Vordergrund stehen und ein einfaches Programm verfolgt werden sollte, nämlich den Hochwassergeschädigten zunächst einmal das zu ersetzen, was sie verloren haben. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz, denn es nützt überhaupt nichts, wenn man ihnen nur einen Teil ersetzt und sie den anderen Teil als Rucksack an Belastungen mitnehmen und sich in eine neue Verschuldung hineinbegeben müssen.
Ich halte es für sehr wichtig, dass man erstens im Privatbereich von einer vollen Entschädigung ausgeht und dass man zweitens im Unternehmensbereich auch den Firmen entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, damit sie neuerlich Investitionen tätigen können, nachdem sie für das, was verloren wurde, entschädigt wurden.
Das bedeutet meiner Meinung nach, dass damit letztlich auch ein positiver Struktureffekt erreicht werden kann. Es könnte damit durchaus die Produktivität gesteigert werden, weil man mit diesen Investitionen eben auch strukturelle Verbesserungen erreicht.
Zum Dritten halte ich, der ich lange Zeit für Hochwasserschutzfragen zuständig war, auch Präventivmaßnahmen für sehr wichtig. Wasser – das weiß jeder – braucht Raum. Daher brauchen wir Maßnahmen, um Raum zu geben, aber auch Maßnahmen, die wirklich schützen. Ad-hoc-Methoden nützen da nichts.
Nehmen wir einmal die Gemeinde Wien als Beispiel: Nach 30 Jahren hat sich der Wiener Hochwasserschutz ganz hervorragend bewährt. Wir alle wissen, wie umstritten er war – nicht von unserer Seite! Er wurde angegriffen, es wurde kritisiert, was daran alles falsch sei. – 30 Jahre später hat sich das alles bewährt, und man hat sich nicht nur das Leid, sondern auch ein Vielfaches an Kosten, die mit einem Hochwasserschaden verbunden sind, erspart.
Ich meine, dass es darum geht, langfristige Konzepte zu entwickeln. Wir haben in der Sondersitzung eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Ich verstehe nämlich nicht, dass man zum Beispiel den Präventivhochwasserschutz nicht in ausreichendem Maße in ein langfristiges Konzept, das letztlich auch in ein Raumordnungskonzept zu münden hat, einbindet und mit diskutiert.
Wir haben auch Finanzierungsvorschläge eingebracht. Die Finanzierung kann durchaus auch im Rahmen einer Anleihe stattfinden, die dazu dient, die Reparatur der Schäden, den Wiederaufbau und die Präventivmaßnahmen zu finanzieren.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich denke, dass es wirklich nicht um einzelne Maßnahmen geht, die einmal so und einmal anders beurteilt werden, sondern worum es am 24. November geht, ist die Frage, ob wir die Spaltung der Gesellschaft in Österreich weiter betreiben wollen oder ob durch Gerechtigkeit wieder Harmonie in der Gesellschaft hergestellt werden soll. Die Österreicherinnen und Österreicher werden wohl wissen, was sie wollen, nämlich eine Gesellschaft, in der sich jeder darauf verlassen kann, dass ihm, wenn er in Not gerät, geholfen wird, und in der sich auch jeder auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.17