Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.20.18
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz das Abstimmungsverhalten der Grünen klären, weil es in der Debatte sehr schwierig war, unsere Kritikpunkte an einzelnen Bestimmungen überhaupt durchzubringen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das interessiert aber niemanden! – Abg. Wenitsch: Machen Sie das mit Ihrem Klub aus! Doch nicht im Plenum!) – Können Sie das nachher machen, Kollege Wenitsch? Lassen Sie mich nur schnell ausreden.Es ist symptomatisch für den Ablauf des ganzen heutigen Tages, dass die Bilanz der Bundesregierung mit der Hochwasserkatastrophe und sehr vielen anderen Bestimmungen, die nichts mit Konjunktur zu tun haben, und solchen, die ein bisschen mit Konjunktur zu tun haben, vermischt war.
Man kann parlamentarisch eigentlich nicht so diskutieren. Man kann parlamentarisch auch nicht so vorgehen, wie das die Regierung in diesem Fall gemacht hat, nämlich die Katastrophenhilfe mit Bestimmungen zu verknüpfen, die mit der Katastrophe überhaupt nichts zu tun haben – außer der Tatsache, dass Sie versuchen, eine Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt, die sich anbahnt, aber eigentlich noch keine Katastrophe ist, sondern eine schlimme Situation, mit teilweise katastrophalen Maßnahmen zu kompensieren. – Insofern gibt es einen Zusammenhang. Das alleine wird jedoch nicht für eine gute Behandlung ausreichen. Das ist das Problem.
Man kann jetzt entweder zu dem Ergebnis kommen, das Glas ist halb voll, oder, das Glas ist halb leer. Also: Was wiegt mehr? – Es sind in diesem Konvolut von Gesetzesbestimmungen solche enthalten, die unsere absolute Ablehnung verdienen, weil sie weder mit der Konjunktur noch mit der Katastrophe etwas zu tun haben. Das Gesetz über die Zukunftsvorsorge ist schlicht eine Katastrophe. So etwas dem Nationalrat ohne eigenständige Debatte zumuten zu wollen, in ein Katastrophenpaket hineinschmuggeln zu wollen, ist eigentlich unzulässig.
Die Antwort auf diese Vorgangsweise erhalten Sie nicht heute in der Debatte. Wir haben uns dazu entschlossen, in zweiter Lesung viele der Bestimmungen – dazu gehört die Zukunftsvorsorge und auch einige andere – abzulehnen. Wir stimmen in dritter Lesung deshalb zu (Abg. Dr. Khol: Haben wir gewusst!), weil wir die Katastrophenmaßnahmen für so überwiegend halten. (Abg. Dr. Khol: Ja, ja! Weil ihr Populisten seid!) – Herr Kollege Khol! Die Vorgangsweise, Maßnahmen bezüglich der Katastrophe und damit nicht zusammenhängende Maßnahmen in einem zu bringen, die ist wirklich katastrophal. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung, und ich mache gleich darauf aufmerksam, dass es ein sehr komplexer Abstimmungsvorgang sein wird. Ich bitte daher auch durchgehend um entsprechende Aufmerksamkeit.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1285 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Frau Abgeordneten Mag. Kubitschek vor.