Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 184

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile  und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend  und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 1 und 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung von Artikel 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle eine Mehrheit für den Antrag fest.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 4 und 5 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Jene Abgeordneten, die dafür sind, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 6 Ziffer 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 1a in Artikel 6 eingebracht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Entfall des Artikels 6 Ziffer 2 eingebracht.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 6 Ziffer 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Entfall des Artikels 6 Ziffer 3 eingebracht.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 6 Ziffer 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Jene Abgeordneten, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite