Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 3a in Artikel 6 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle eine Mehrheit dafür fest.
Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag auf Einfügung einer Ziffer 3b in Artikel 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag auf Einfügung einer Ziffer 3c in Artikel 6 eingebracht.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall von Artikel 6 Ziffer 4 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Abgeordneten, die dafür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall von Artikel 6 Ziffer 5 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Ziffer 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 7 Ziffer 1a des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 7 Ziffer 1b des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.