Ich erinnere im Zusammenhang mit den ÖVP-Ministerien nur an General Strohmeyer und an die Entmachtung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Buxbaum, und ich erinnere an die ungustiösen Vorgänge bei der Besetzung der Position der ORF-Generaldirektorin. Da hat sich wirklich viel abgespielt, etwa als Schüssel Westenthaler über den Tisch gezogen hat. Da waren einige Machtspielchen und Intrigen dahinter! – Das ist ein bezeichnendes Bild dieser Regierung! (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, dann wird es wirklich peinlich! Ich kann mir das vorstellen! Würden die Dinge jetzt so auf mich einprasseln, dann wäre mir das auch peinlich. – Man könnte jetzt einen zweieinhalb Stunden langen Vortrag über dieses Zerrbild einer Regierung halten, aber ich glaube, man sollte es jetzt dabei belassen.
Die Verwaltungsreform hat sich auf das Zusperren von Gerichten, Gendarmerieposten und Postämtern beschränkt. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das waren die einzigen Verwaltungsreformmaßnahmen, die Sie umgesetzt haben! (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )
Die Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich der Aufwertung des zweistufigen Instanzenzuges kann man grundsätzlich begrüßen. Das wäre eine gute Entscheidung, aber man hat sich dann selbst den Erfolg genommen, weil man die reformatorische Entscheidung dann nicht mit eingeführt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Leider ist das Stückwerk geblieben!
Ganz zum Schluss möchte ich Sie im Zusammenhang mit der Ausübung Ihrer Politik noch an die Geschichte Gaugg erinnern. Wie wollen Sie denn das entschuldigen? Das war ein peinliches Schauspiel, wie es nicht mehr überbietbar ist! (Abg. Mag. Mainoni: Denken Sie an die Geschichte Leikam!) Das hat Ihre Politik geprägt!
In Wirklichkeit haben Sie sich selbst disqualifiziert, und die ÖVP hat nur darauf gewartet, den günstigsten Zeitpunkt des Absprunges zu schaffen, wo sie sicher sein kann, dass sie die FPÖ in eine Position bringt, in der diese als sichere Verliererin aus dieser Wahl hervorgeht, nur ein Minimum an Prozenten halten kann und dann sozusagen klein beigebend und unter dem Teppich hereinkriechend in diese Regierung kommen will. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )
Das ist letztlich ein Bild, das es, wie ich glaube, nicht geben sollte. (Zwischenruf des Abg. Staffaneller. ) Diese Wahl bedeutet die Entscheidung zwischen Abfangjägern oder Geld für Arbeitsplätze, zwischen Abfangjägern oder der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es ist dies eine Wahl zwischen Chaos einerseits oder Stabilität und internationalem Ansehen einer Regierung andererseits. Es ist dies eine Wahl zwischen Machtgier eines einzelnen Politikers oder Einsatz für die Bevölkerung dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ.)
19.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.19.50
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich kann mir schon vorstellen, dass es für Sie nicht sehr angenehm ist, hier einige Stunden lang all das zu hören (Abg. Dr. Khol: Es war sehr angenehm!), was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren an Regierungspolitik gemacht haben, die auch von der Bevölkerung überwiegend so gesehen wird, wie wir sie heute darstellen. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Dietachmayr! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!) Es ist halt einmal so, dass keine bessere Bilanz zu ziehen ist, und eigentlich ist ein Großteil der Bevölkerung direkt froh, dass es Neuwahlen gibt, damit diesem Spuk hier endlich ein Ende gesetzt wird! (Abg. Dr. Khol: Bis jetzt haben Sie uns nicht verunsichert!)Es wurden schon sehr viele Beispiele genannt, ich möchte nur ein paar anführen. – Stichwort Demokratie: Sie sind unter dem Titel "Neu regieren" angetreten. Und was war das dann? – Sie betrieben und betreiben eine reine Konfliktpolitik! Sie umgehen Begutachtungsrechte. Sie verweigern den Dialog mit Kritikern und der Opposition. Die Sozialpartnerschaft wurde ausgehöhlt,