als Abgeordneter erhält oder speziell ich als Ausschussvorsitzender dort immer wieder erfahren habe.
Aus der Erfahrung heraus, dass es mir einmal gelungen ist, einen Sonderbericht hier im Haus durchzusetzen, möchte ich auch dafür danken, wie hiebei die Absprachen funktioniert haben. Ich bin nach wie vor von diesem Unternehmen, wenn Sie so wollen, oder von der Behörde Rechnungshof zutiefst beeindruckt, der ja auch ein Organ des Nationalrates ist, besonders davon, wie dort mit einer letztlich doch beschränkten Anzahl von Mitarbeitern die sehr weit reichende und auch sehr tief schürfende Kontrollarbeit zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger betrieben wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das erleichtert letztlich auch die Arbeit der Abgeordneten hier, also unsere, denn einer unserer Aufträge als Parlamentarier ist ja die Kontrolle der Exekutive. Leider vergessen das manche im Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, sodass Regierungsabgeordnete immer meinen, nur verteidigen zu müssen, was die Regierung macht, und die Opposition allenfalls, wenn man mir das jetzt vorwerfen will, immer nur kritisiert.
Diesen Vorwurf weise ich natürlich zurück. Speziell in Österreich gibt es aber diese Tradition, und es wird völlig übersehen, dass eigentlich der Nationalrat und somit auch der einzelne Abgeordnete diesen Auftrag der Kontrolle hat. Dafür wäre und ist ja auch der Rechnungshof ein hervorragendes Hilfsorgan, wenn Sie diesen Ausdruck erlauben, Herr Präsident Dr. Fiedler.
Deshalb meine ich auch – um diesen Bogen jetzt nach zweieinhalb Jahren abgekürzter Legislaturperiode ein wenig weiter zu spannen –, was die Kontrollarbeit dieser zweieinhalb Jahre betrifft, damit beginnen zu dürfen, dass Einsparungen im Personalbereich des Rechnungshofes, womit man schon beginnen wollte, so ziemlich das Ungeschickteste sind, was man machen kann. Es ist in dieser Dramatik ja auch nicht passiert, aber es sind dafür jedes Mal ein gewisses Ringen und ein Druck notwendig.
Es wäre schön, wenn man sich einmal darauf verständigen könnte – vielleicht auch in einer solchen Situation, in der man nicht weiß, wie die neuen Mehrheiten aussehen werden –, dass mit diesem Unterfangen einmal Schluss gemacht wird, denn es ist nämlich auch im Hinblick auf den Staatshaushalt eine zutiefst unökonomische Herangehensweise.
Ich bin der Meinung, dass kaum irgendwo der Grenznutzen einer zusätzlichen Postenbesetzung – für den Budgetsaldo gesprochen – so nützlich wäre wie hier, denn überbesetzt ist der Rechnungshof sicherlich nicht. Jede weitere Stelle kann die Kontrollarbeit nur verbessern. Das gilt für die praktische Arbeit und natürlich auch für die Zukunft, für die prophylaktische Wirkung – und darin besteht ja der größte Nutzen dieser Institution –, die dadurch längerfristig betrachtet auch noch erhöht werden könnte.
Deshalb bin ich dieser Meinung, und es würde mich interessieren, falls noch Redner von anderen Fraktionen hier am Rednerpult zu diesen Berichten Stellung nehmen, was sie dazu sagen. Das wäre doch der richtige Moment, diese Sache außer Streit zu stellen. Dann hätten wir diesen Augenblick für etwas Sinnvolles genützt. Ich bin gespannt!
Inhaltlich haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren ein paar Dinge besonders herauskristallisiert. Ich darf mit einem beginnen, wovon der Rechnungshof eigentlich entlastet werden sollte. Auch dazu würde mich die Meinung der anderen Fraktionen beim Auslaufen der Legislaturperiode wirklich interessieren.
Wir haben doch – und das sind gesetzliche Bestimmungen, zum Teil verfassungsgesetzliche Bestimmungen – verankert, dass die Offenlegung der Einkommen in staatsnahen Institutionen – ich formuliere das jetzt etwas salopp – durchgeführt werden soll, und zwar abgewickelt durch den Rechnungshof.
Ich muss gemeinsam mit dem Präsidenten feststellen, dass es effizienter wäre, wenn das andere Institutionen wie etwa die Statistik Austria übernehmen könnten. Das wäre wahrscheinlich unter dem Strich das Bessere, was übrigens nichts daran ändert, dass wir die Ausführung