Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 193

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gesessen ist und auf die Sanktionen angestoßen hat, es steht nichts über die Demonstrationen drinnen, auf denen Rot und Grün mit Gewaltbereiten mitmarschiert sind. Es steht nicht drinnen, dass Herr Gusenbauer die Bezirkshauptmannschaften schließen will, es steht nicht drinnen, dass Rot-Grün oder Grün für die Freigabe von Cannabis und ähnlichen Rauschgiften ist und dass der Benzinpreis angehoben werden soll.

Ja, meine Damen und Herren, das müssen wir heute in dieser Diskussion der Bevölkerung mitteilen, damit Ihre Schalmeientöne auf der einen Seite und Ihre Kritik auf der anderen nicht so stehen bleiben! Die Österreicher müssen wissen, was auf sie zukommt, wenn sie sich entschließen sollten, was sie wahrscheinlich nicht tun werden, Rot-Grün zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Brosz: Großruck! Großruck!)

Wir stehen also vor der Entscheidung zweier wichtiger Fragen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wollt ihr Rot-Grün oder wollt ihr weiterhin die erfolgreiche Politik eines Wolfgang Schüssel? (Abg. Dr. Jarolim: Nein!) Wollt ihr – und diese Frage sollte jeder für sich beantworten – Gusenbauer oder wollt ihr Schüssel? Der Vergleich macht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sicher! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Ja, lieber Herr Jarolim, ich habe zu Hause bei der Direktwahl zwei Drittel der Stimmen bekommen, gegen zwei Gegenkandidaten. Ich habe direkt kandidiert, ich weiß, was das ist, und ich scheue nicht davor zurück.

Meine Damen und Herren! Ich schließe wie immer mit einem Vierzeiler, darf diesen aber einmal nicht an die Damen und Herren der Opposition richten, sondern an die Österreicherinnen oder Österreicher, nicht als Bundespräsident – das würde ich mir niemals anmaßen –, aber ich spreche jetzt zumindest auch für das Protokoll. (Abg. Schieder: Ja, dann gehen Sie hinaus, wenn Sie zu uns nicht sprechen wollen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )  – Lieber Pauli, hör zu!

Wenn bei Schwarz die Kreuzerln stehen,

wird es weiter aufwärts gehen.

Stehen sie bei Rot und Grün,

dann wird Österreich was blühen!

Liebe Österreicher! Das kommt auf uns zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie sollten zum Kunstbericht sprechen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie sollten in Hexametern sprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

20.55

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Ich erlaube mir, aus gegebenem Anlass darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen über das Verbleiben bei der Sache nicht zu extensiv ausgelegt werden sollten.

Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kogler.

20.55

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Mitglieder der Bundesregierung! Es ist jetzt etwas schwierig, an die Ausführungen des Kollegen Großruck anzuknüpfen. Ich bitte um Nachsicht. Andererseits darf ich bei einer derart exzessiven Auslegung des inhaltlichen Zusammenhangs auch für mich in Anspruch nehmen, ein paar Punkte zu streifen, die vielleicht nicht unbedingt in den hier vorliegenden Rechnungshofberichten – es sind ja zwei; es ist der Tätigkeitsbericht samt Nachtrag – unmittelbar ihren Niederschlag finden. Aber es sind ja alle Ministerien tangiert, sodass man schon ein wenig weiter ausholen darf.

Zunächst möchte auch ich meinen Dank aussprechen an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und an die Mitarbeiter, die ja zum Teil auch heute wieder hier anwesend sind, und zwar für mehrerlei: für die Arbeit im Ausschuss, aber auch für die Hintergrundberatung, die man


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