Minister haben sich ständig geweigert, vor den zuständigen untersuchenden Unterausschüssen zu erscheinen, und zwar letztlich mit Unterstützung der Mehrheit, weil sie diese Ladungsanträge nicht entsprechend unterstützt hat. Ein Herr Haupt, eine Frau Forstinger und ein Herr Bartenstein haben sich überhaupt geweigert, zu den Vorgängen in einem Untersuchungsausschuss auszusagen. – Ich finde das angesichts der öffentlich nicht widerlegten Vorwurfslage abenteuerlich! Das muss man sich einmal trauen! Es wäre ja schon längst nahezu eine Entlastung für die betroffenen Minister gewesen, aber es wurde mit Mehrheit verweigert, dass sie dazu aussagen.
Bei Frau Forstinger hat man ja richtig taktiert. Man hat das solange verweigert, bis sie dann letztendlich "vertschüsst" wurde, wie das im Jargon der "F" heißt. Trotzdem werden Sie es erleben, dass wir diese Causa noch einmal aufrollen. Ich habe den Sonderbericht bereits erwähnt. Er kann jetzt so nicht mehr vorgelegt werden; vielleicht in der nächsten Periode. Sollte er noch in dieser Periode vorgelegt werden, werde ich auf eine Wiedervorlage hoffen dürfen. Jedenfalls werden genau die Ressorts von Bartenstein, Haupt, Forstinger respektive Reichhold noch entsprechend untersucht.
Ich meine nur, die Vorgangsweise, dass sich Minister dem Nationalrat in dieser Art und Weise verweigern, wird uns langfristig nicht gut tun, und das sollten alle überdenken, auch etwaige neue Mehrheiten. Das ist schon richtig. Aber das bleibt erwähnenswert, und das wird auch diese Periode kennzeichnen, die wir jetzt eben abschließen, dass sich Minister in einer geradezu verwerflichen Art und Weise einer Erklärung gegenüber dem Parlament entzogen haben.
Wundern darf es einen nicht – ich schaue gerade die FPÖ an –, wenn man die Vorgänge in der Partei selbst betrachtet. Der Fall Gaugg ist ja nicht nur einer des reinen Postenschachers. Es wurde ja selbst noch sein Abgang unter Missbrauch von staatlichen Einrichtungen inszeniert. MinisteriumsmitarbeiterInnen waren damit beschäftigt, Kreditkarten des Herrn Gaugg irgendwo in ein Reisebüro zu bringen, damit er schnell einen Flug in die USA gebucht bekommt. Ist das der Job von Ministeriumsmitarbeitern? – Ich finde, nein.
Hätte die FPÖ das als Partei gemacht, dann wäre das in Ordnung gewesen. Man soll niemanden fallen lassen, und man soll jedem seinen raschen Urlaub gönnen, wenn er ihn braucht. Ich frage mich nur, warum nicht die Parteizentrale in Kärnten diesen Job übernommen hat. Die sind doch sogar bis nach Bagdad vorgedrungen, da wären sie bis Florida wohl auch noch gekommen!
Es kennzeichnet die Zustände in den Ministerien, dass da überhaupt kein Unterschied mehr gemacht wurde. Wieso ist Herr Gaugg nach all dem, was vorgefallen ist, auch noch bei seiner Urlaubsreise ein Versorgungsfall für die Bundesregierung gewesen? – Dies sei nur festgestellt, um sozusagen auch noch den Abschluss dieser ganzen Causa zu erwähnen.
Das ist Ihre Herangehensweise. Sie haben letztlich in vielen Bereichen gar keinen Unterschied mehr erkannt zwischen Partei und Regierung, Partei und Staat. Da fängt nämlich das Problem an, das wir jetzt diskutieren. Genau dort! Diesbezüglich sollten Sie einmal in sich gehen, beziehungsweise wird sich das vielleicht für viele von Ihnen schon erübrigen. Aber was in diesem Punkt die Partei des "kleinen Mannes", der "Anständigen und Tüchtigen" – Kollege Pilz hat einmal gesagt, der Abgängigen und Flüchtigen –, vielleicht auch der ... Nein, lassen wir das jetzt, das würde zu weit führen.
Ich wollte nur noch einmal das "FORMAT" hervorholen, denn es ist im Übrigen völlig unwidersprochen geblieben, Frau Kollegin Hartinger, was darin darüber steht, welche Spesen in Ihrer Partei zum Beispiel an "das einfache Parteimitglied" ausgezahlt werden. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie alle einfachen Parteimitglieder so behandeln würden, nämlich mit 8,8 Millionen Schilling, die zugegeben wurden – das "FORMAT" schreibt ja von 20 Millionen Schilling, aber 8,8 Millionen Schilling wurden gleich einmal prophylaktisch zugegeben –, dann hätten Sie schöne Einnahmen vorzuweisen, aber das würde mich allenfalls zum nächsten Thema führen: Die Offenlegung der Parteifinanzen halte ich für ein Gebot der Stunde.