Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 197

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Kogler, das ist jetzt kein Geschäftsordnungsproblem, aber die freiwillige Redezeit ist jetzt bereits um 100 Prozent überschritten! (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich sehe an den Mienen Ihrer Fraktionskollegen, dass die nicht böse sind, wenn ich Sie darauf aufmerksam mache. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Sehen Sie, so lösen wir die Probleme in unserer Fraktion: Manche machen ein Mienenspiel, und der andere spielt nicht mit; das müssen sie sonst auch öfter aushalten.

Ich halte es für wesentlich, dass die Parteifinanzen offen gelegt werden. Das ist ein Vorhaben auf einem Gebiet, das eigentlich per Gesetz korrigiert gehörte. Das ist in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, obwohl es etliche Anläufe dazu gegeben hat, aber vielleicht schaut das in der nächsten Legislaturperiode etwas anders aus.

Gläserne Parteikassen, das hätte uns auch in Bereichen, die uns heute noch beschäftigen werden, nämlich beim Einsetzen des Untersuchungsausschusses in Sachen Abfangjäger auch sehr weitergeholfen. Möglicherweise würden wir bei der Thomson-Affäre der Vergangenheit und in Zukunft bei der Affäre der Beschaffung von Abfangjägern, die sich jetzt abzeichnet, schneller zum Ziel kommen und auch dazu beitragen, bestimmte Korruptionsvorwürfe erst gar nicht entstehen zu lassen. Falls doch etwas schief läuft, könnte man es besser recherchieren. Deshalb bin ich auch völlig zuversichtlich, dass sich einsichtige neue Mehrheiten diesem Problem anders stellen werden als Ihr Zudeck-Kartell. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Kollege Kogler, Sie haben gut begonnen, aber schlecht geendet. Ich wollte mich eigentlich für Ihre Vorsitzführung im Ausschuss bedanken, aber jetzt bin ich schwer am Überlegen, ob ich das tun soll oder nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nehmen Sie sich ein Herz, Frau Kollegin!)  – Das tue ich gerade, Frau Kollegin. Ich bedanke mich trotzdem für seine Vorsitzführung.

Ich bedanke mich aber nicht nur bei meinen Kollegen, sondern vor allem auch beim Herrn Rechnungshofpräsidenten und stellvertretend auch bei seinen Mitarbeitern für die wirklich umfassenden Tätigkeitsberichte, aber auch für die umfassende Arbeit, die in dieser Legislaturperiode für den Nationalrat und für die Bevölkerung geleistet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Für die Kontrolle müssen Sie sich bei mir auch bedanken!)

Sie wissen, dass ich Kontrolle für sehr, sehr wichtig halte. Ich hatte selbst einmal eine Kontrollfunktion inne, und im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, wovon ich rede, Herr Kollege Kräuter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Es tut mir wirklich Leid, dass es nicht gelungen ist, durchzusetzen, dass den Einkommensbericht nicht mehr der Rechnungshof machen muss, weil seine Ressourcen damit gebunden sind, sondern dass das die Statistik Austria macht. Sie wissen, dass ich mich darum bemüht habe, und ich hoffe, dass die nächste Regierung das umsetzt. Ich werde mich jedenfalls für meine Fraktion, egal, ob ich in einer Funktion bin oder nicht, sehr dafür einsetzen, dass das geschieht.

Weiters möchte ich noch zum Thema Ausgliederungen – ich weiß, dass das eines Ihrer Lieblingsthemen ist – sprechen. Die Vorteile von Ausgliederungen können aus meiner Sicht nicht generell beurteilt werden, weil die Aufgabenstellungen der einzelnen Dienststellen zu vielfältig sind. Es ist daher – ich glaube, in diesem Punkt verstehen wir uns – in jedem Fall unbedingt eine exakte Überprüfung betreffend die optimale Rechtsform anzustellen, und es sind alle organisatorischen Möglichkeiten in Betracht zu ziehen.