Wir denken, da wäre die Frage zu klären: Welche Erfahrungen hat dieser Mann gemacht? Wo und bei welchen Geschäften hat dieser Mann diese Erfahrungen gemacht? – Herr Rumpold sollte einmal Gelegenheit erhalten, darüber Auskunft zu geben.
In der Folge sind Medienberichte aufgetaucht, in denen zu lesen war, dass es bei einzelnen Regierungsmitgliedern zu plötzlichem Wohlstand gekommen ist, worin von außergewöhnlich guten Verträgen für Verwandte von Regierungsmitgliedern die Rede war, und in denen immer wieder von vermuteten Geldflüssen zu lesen war.
Es gibt Geldflüsse, die sehr offen sind, aber auch entsprechend eigenwillig. Zum Beispiel gibt es eine Initiative von EADS, die Inserate der steirischen Landeshauptfrau Klasnic unterstützt. Welche Inserate sind für diese Firma, die militärische Geräte verkauft, so interessant? – Sie unterstützen eine Aktion zur Steigerung der seit Jahrzehnten sinkenden steirischen Fruchtbarkeitsrate! – Ja, es mag wohl totaler Zufall sein, dass Landeshauptfrau Klasnic zu den Befürwortern dieses Abfangjägerkaufs zählt.
Neben diesen offenen Geldflüssen, die sehr eigenwillig anmuten, sollten wir uns jedoch auch die Frage stellen, von welchen verdeckten Geldflüssen die Darstellungen der Zeitungen handeln. Sie sind von größerem Interesse, und damit sollte sich ein Untersuchungsausschuss auseinander setzen.
Vor wenigen Tagen erreichte uns alle, vor allem Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, eine düstere Erklärung des Kärntner Landeshauptmanns, in der er einmal mehr seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekundete, und dies mit der Begründung, wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung würden die FPÖ in ihrer Handlungsfähigkeit offensichtlich lähmen. – Was er mit "lähmen" meint, das verstehe ich sehr gut, gerade auch dann, wenn man Sie von den Freiheitlichen den heutigen Tag über beobachtet hat.
Für uns ist allerdings von größerem Interesse: Was meint der Kärntner Landeshauptmann mit den behaupteten wirtschaftlichen Interessen? Welche wirtschaftlichen Interessen meint er da, wessen wirtschaftliche Interessen, und vor allem: In welchem Zusammenhang stehen sie mit der Beschaffung der Abfangjäger? Er fühlte sich dann in diesem Zusammenhang auch noch bedroht. Es gibt hiezu behördliche Ermittlungen, die hoffentlich ehebaldigst klären werden, was da vorgefallen ist.
Heute hat uns der Verteidigungsminister sehr offenherzig erklärt, dass aus seinem Ministerium Akten verschwunden sind. Auch dieser Frage müsste man nachgehen: Welche Akten? Wer hat sie entfernt, und warum? Was war in diesen Akten zu finden? Und wem war das unangenehm, was in diesen Akten zu finden war?
Meine Damen und Herren! Heute haben Sie Anträgen nicht zustimmen können, haben Sie Anträge niedergestimmt, die nichts anderes bewirkt hätten, als die Erklärung, die der Herr Bundeskanzler abgegeben hat – nämlich die Beschaffung der Abfangjäger bis zum Wahltag zu stoppen –, auch vom Parlament beschließen zu lassen.
Offensichtlich gibt es ganz massive Interessen, Fakten zu schaffen, Fakten bereits vor der Wahl zu schaffen, die diese Erklärung eigentlich belanglos werden lassen und die eine künftige Regierung an die Entscheidung für diesen Kauf binden. Nach den Wahlen wird es wahrscheinlich andere Mehrheiten geben, die andere Entscheidungen treffen, und Sie sind wild entschlossen, für diesen Tag vorzusorgen. Es stellt sich wieder einmal die Frage: Warum?
Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, es stellen sich viele Fragen, deren Klärung von öffentlichem Interesse wäre. Was ist in den letzten Wochen, in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Ankauf der Abfangjäger geschehen? – Nicht nur für die Öffentlichkeit an sich ist diese Frage interessant, meiner Meinung nach ist sie vor allem für eine der hier im Hause vertretenen Parteien interessant, nämlich vor allem für Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. Immerhin ist an der Frage der Anschaffung der Abfangjäger Ihre Partei in den letzten Wochen so gut wie zerbröselt.