Unter anderem im Zuge der Konflikte innerhalb der Regierungspartei FPÖ und der Bundesregierung selbst hat sich der Verdacht erhärtet, dass wesentliche Abläufe und einzelne Entscheidungen innerhalb des bisherigen Beschaffungsvorganges nicht nach den gesetzlichen und vergaberechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Es wurden gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung öffentlich und medial schwerwiegende Verdächtigungen erhoben.
"Da in den letzten Tagen für mich klar wurde, dass die wirtschaftlichen Interessen mit der Abfangjägeranschaffung die FPÖ in ihrer politischen Handlungsfähigkeit offenkundig lähmt ..." so Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (14. 9. 2002, Kärntner FPÖ-Pressedienst)
So hat Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer wesentliche Vertreter ihrer Partei zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung angehalten, die besagt, dass keiner auf welche Weise immer vom Ankauf neuer Jets profitieren soll (profil 30/02; Seite 18)
Oder der ehemalige FPÖ-Generalsekretär und jetzige EADS-Lobbyist Gernot Rumpold: "Das ist ja wie in Uganda. Wenn man in Österreich nicht mit dem Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts" (Format 38/02; Seite 46)
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag (GOG § 33 (2)) verlangt.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie ich in einem früheren Teil unserer Sitzung, nämlich am Vormittag, festgestellt habe, besteht Einvernehmen mit den Fraktionen, unpräjudiziell eine gemeinsame Debatte über beide Anträge durchzuführen.
Es wird zunächst der Antragstellerin des erstgenannten Antrags, Frau Abgeordneter Kuntzl, das Wort zur Begründung erteilt, und zwar im Ausmaß von 10 Minuten. Dann erhält der Abgeordnete Kogler das Wort zur Begründung seines Antrags. Und dann hat jede Fraktion das Recht, einen Redner mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten zu stellen.
Zu Wort gelangt daher Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
22.19
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Anschaffung der Abfangjäger hat uns schon heute Nachmittag sehr intensiv beschäftigt. Es geht darum, dass die Bundesregierung beschlossen hat, sündteure Kriegsgeräte anzuschaffen, die zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung ablehnen und für überflüssig halten. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?)Was uns jetzt beschäftigt, ist die Frage, welche parlamentarischen Schritte man setzen muss, um die vielen offenen Fragen, die im Zuge der Beschaffung aufgetaucht sind, zu klären. Daher auch unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die vielen offenen Fragen sind schnell aufgelistet. Sie beginnen bereits bei der Beschaffung, bei der Typenwahl, wobei alle Experten beim Militär beziehungsweise im Landesverteidigungsministerium, die sich auskennen, einer völlig anderen Typenwahl den Vorzug gegeben hätten.
Bundesminister Grasser, der sich als Finanzminister ja lange gegen den Ankauf dieser Abfangjäger ausgesprochen hat, hat dann, als er umgefallen ist, gesagt, er werde versuchen, "die beste einer nicht so guten Lösung" zu finden. Und was ist herausgekommen? – Die "beste dieser nicht so guten Lösung" ist die teuerste Lösung geworden. Offen bleibt die Frage: Warum findet Bundesminister Grasser, dies sei die beste Lösung, und welche Interessen stehen dahinter? – Das wäre die erste Frage, die es zu klären gilt.
Aufhorchen ließ der ehemalige Geschäftsführer der Freiheitlichen Partei, Herr Rumpold, seines Zeichens Lobbyist der Firma EADS, mit der Bemerkung: Wenn man in Österreich nicht mit einem Geldkoffer auftaucht, dann klappt gar nichts!