Kosten der Beschaffung und der laufenden Wartung sowie massive Vorwürfe hinsichtlich "wirtschaftlicher Interessen" einzelner Personen und Parteien.
Unter einem verlangen die unterzeichneten Abgeordneten gemäss § 33 Abs. 2 GOG die Abhaltung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.
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Antrag
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäss § 33 GOG zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der sogenannten Abfangjäger-Nachbeschaffung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, bzw. Parteien, Organisationen, Firmen, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Comunications", und deren Geschäftsführung;
Involvierung von Unternehmen, die von den angeblichen Kompensationsgeschäften profitieren.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 4 FPÖ, 4 ÖVP, 1 Grüne einzusetzen.
Begründung:
Am 2. Juli 2002 hat die Bundesregierung eine Typenentscheidung zum Ankauf von Abfangjägern bekannt gegeben. Rund um die Entscheidung, mit dem Konsortium EADS in Vertragsverhandlungen zu treten, sind zahlreiche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang bekannt geworden.