Ich kann es mir nicht anders vorstellen, als dass Sie sich permanent die Frage stellen müssen: Wie konnte das nur passieren? Warum waren die Fronten auf einmal so verhärtet, und warum konnte keine Einigung gefunden werden? – Auch Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, geben wir mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der in diesen Fragen Klarheit bringen soll, die Chance, diese Fragen, die Sie sicher quälen – und das verstehe ich; das müssen quälende Fragen für eine Partei sein –, diese quälenden Fragen also zu beantworten. Stimmen Sie zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es erhält nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler die Gelegenheit, seinen Antrag zu begründen. Redezeit ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.22.27
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Materie ist ja eine durchaus ähnliche, daher auch die Verdachtsmomente und die möglichen Beweislagen. Einen Aspekt der Äußerungen der Kollegin Kuntzl möchte ich noch aufgreifen. Einen Verdienst hat dieser Vorgang um die Abfangjägerbeschaffung ja: Der Spuk dieser blau-schwarzen Bundesregierung ist dadurch vorzeitig beendet worden. Das sollte man einmal positiv erwähnen. Und jetzt geht es noch darum, den noch größeren Schaden, der mit diesem Beschaffungsvorgang droht, zu verhindern. Dazu kann auch die – im Übrigen sofortige – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dienen. Warum?Ich will mich gar nicht lange bei der Zurechnungsfähigkeit des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aufhalten; manche stellen die ja in Zweifel, ich tue das nicht an dieser Stelle. (Abg. Neudeck: Was heißt "an dieser Stelle"?) Wenn er sagt, dass die FPÖ – aber nicht nur die FPÖ; er meint ja in Wirklichkeit, und das merkt man, wenn man den Satz weiter liest, die Minister, mithin die halbe Bundesregierung! – in ihrer Handlungsfähigkeit wegen wirtschaftlicher Interessen gelähmt ist, was glauben Sie, was da in jedem anderen Land in Europa los wäre, wenn ein Landeshauptmann diese Anschuldigungen erhebt? Außer Frau Riess-Passer, die sich in einem persönlichen Zusammenhang angegriffen gefühlt hat, hat es ja nicht einmal jemand von der Bundesregierung der Mühe wert gefunden, ein Dementi anzubringen oder etwa Klagsdrohungen zu erheben. Überhaut nicht, mitnichten! Dieser Vorgang wird also offensichtlich als völlig normal betrachtet. (Abg. Dr. Krüger: Presseaussendung! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Damit erhebt sich die Frage, was von der FPÖ und der Bundesregierung als normal betrachtet wird. Führen Sie das auf irgendeinen besonderen Zustand des Herrn Landeshauptmannes Haider zurück, dann haben Sie dort ein Handlungsdefizit. Führen Sie das aber auf keine besonderen Zustände des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten zurück, dann haben sie hier ein enormes Handlungsdefizit, und dann kann nur ein Untersuchungsausschuss die Folge sein, und zwar hier und jetzt.
Aus dieser Sicht ist deshalb auch das Tagungsende, das beschlossen werden soll, völlig abzulehnen, weil ein solcher Untersuchungsausschuss für die mehr oder weniger beschuldigten Minister die einzige Möglichkeit wäre – neben Gerichten, die aber nicht so schnell sein können –, noch vor der Wahl unter Wahrheitspflicht auszusagen. Schon allein um diesen Verdacht von vornherein wegzuwischen, sollten Sie hier zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist doch das zentrale Argument! Es ist ja der Aussage des Herrn Landeshauptmannes Haider nichts mehr hinzuzufügen. Es braucht eigentlich nur mehr die Untersuchung. Er hat Ihnen den Untersuchungsausschuss quasi an den Hals gehetzt, und wenn es jetzt nicht gelingt, weil Sie sich uneinsichtig zeigen, dann wird es halt künftig gelingen. Neue Mehrheiten werden ja nicht nur die Abfangjägerbeschaffung umdrehen, sie werden ja auch durch einen dann einzusetzenden Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen. (Abg. Wittauer: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Schauen Sie, aus der größten Verschwendung der Republiksgeschichte droht die größte Schiebung der Republiksgeschichte zu werden. Jeder Tag, den Sie noch zuwarten, verschlimmert die Sache. Aber Ihre Verantwortung auch für Ihr jetziges Verhalten wird dann umso größer sein.