Überlegen Sie es sich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie waren schon überzeugender! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
22.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Jede Fraktion hat je einen Redner mit einer Redezeit von 5 Minuten.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaßner. – Bitte.
22.31
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nunmehr sehr deutlich ausgeführten, sehr eigenartigen Vorgänge rund um die Beschaffung dieser Abfangjäger fordern einen Untersuchungsausschuss förmlich heraus. Mich hat die Aussage des Kärntner Landeshauptmannes sehr stutzig gemacht, der da gemeint hat, ein hoher Ministerialbeamter ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer? – Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Schwertberg! – Abg. Mag. Schweitzer: Nein, der Beamte! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt! ) – Darf ich reden, Herr Klubobmann? – Khol heißt der, glaube ich.Ein hoher Ministerialbeamter hätte Herrn Bundesminister Haupt mehr oder weniger dazu genötigt, seine kritische Bemerkung zu den Abfangjägerbeschaffungen zurückzunehmen. (Abg. Neudeck: Das sind jetzt "Grimms Märchen"!) – Wenn Ihr Landeshauptmann Haider ein Märchenerzähler ist, dann ist das Ihr Problem! (Abg. Neudeck: Das hat er ja nicht gesagt!) – Das hat er gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)
Mir ist dazu eine Geschichte im Zusammenhang mit dem Hochwasser eingefallen, das heute schon ein paar Mal erwähnt wurde: Da hat es einen Besuch des Herrn Bundesministers Scheibner gegeben, der die hervorragende Arbeit des Bundesheeres visitiert hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war das?) Vor diesem Besuch hat mich ein hoher Offizier darauf angesprochen, dass ich gesagt habe, wenn wir uns Abfangjäger leisten können, dann können wir uns auch eine hundertprozentige Entschädigung leisten.
Er hat mich also darauf angesprochen und gesagt: Bitte, Herr Bürgermeister, sagen Sie das nicht mehr, es wird schon darüber geredet, dass das Bundesheer vom Katastropheneinsatz in Schwertberg abgezogen wird. (Die Abgeordneten Jung und Wittauer: Frechheit!) – Unter diesem Aspekt ist die erwähnte Drohung sehr, sehr eigenartig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war das? Nennen Sie den Namen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Den Namen werde ich Ihnen nennen, wenn Sie dem Untersuchungsausschuss zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Der Kärntner Landeshauptmann hat im "Report" vom 17. September auf die Frage, wie der nächste FPÖ-Obmann sein sollte, gemeint – ich zitiere –: Er sollte vor allem nicht anfällig sein für Verlockungen. – Zitatende. Ein wenig später in der Sendung hat er noch gemeint – ich zitiere –: Gott sei Dank bin ich das nicht, das ist aber auch gleichzeitig mein Problem. – Zitatende.
Da taucht für mich die Frage auf: Wer ist anfällig für Verlockungen? Wer hat damit kein Problem? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon sehr untersuchungswürdig, würde ich meinen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es hat eigentlich noch niemand von den Damen und Herren der ÖVP dazu Stellung genommen, dass der Herr Bundeskanzler vom CSU-Kanzlerkandidaten Schröder aufgefordert wurde ... (Abg. Dr. Khol: Stoiber!) – Pardon: von Stoiber aufgefordert wurde, im Sinne des Abfangjägerkaufs zu intervenieren. Bitte, was hat der CSU-Kanzlerkandidat für ein Interesse daran? (Abg. Dr. Khol: Ein haltloses Gerücht!) – Winken Sie mir, Herr Abgeordneter Schweitzer? – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Das wollen Sie also untersuchen?)