Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 221

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Was hat der für ein Interesse daran, dass wir die "Eurofighter" kaufen? Erklären Sie mir das! (Ruf bei der SPÖ: Da gibt es Süßigkeiten!  Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben wieder dieselbe Situation! Der Name Schüssel scheint damals  1994, Radaranlagen, Thomson  in einem sehr eigenartigen Zusammenhang auf, nämlich im Kalender des Herrn Schreiber, wo es heißt  Anfang August 1994 war das : "Schüssel ÖVP ok".  Drei Wochen später waren diese Radaranlagen gekauft. Scheint jetzt vielleicht auch wieder in irgendeinem Kalender eines Waffenlobbyisten "Schüssel ÖVP ok" auf, wenn die "Eurofighter" gekauft werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Schwertberger ...!)

Wir werden sehen. Wenn Sie allerdings wollen, dass der Noch-Bundeskanzler dieser Republik von jedem Verdacht freigewaschen wird, dann, meine Damen und Herren, müssen Sie unserem Untersuchungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

22.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

22.36

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem Kollege Gaßner zitiert hat, darf auch ich zitieren. Kollege Gradwohl hat heute einmal gesagt: "Schauen Sie sich in den Spiegel!"  Ich würde sagen: Lesen Sie den "Spiegel"! (Beifall bei der ÖVP.)

"Spiegel" Nr. 38/2002  ich zitiere : "Die Erfolgschancen der österreichischen Linken seien zuletzt am größten gewesen, wenn die SPÖ gar nichts tut und Gusenbauer schweigt."  In diesem Fall wäre es besser gewesen, Sie hätten geschwiegen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal, dass es diesen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gibt. Welche Gegenstände untersucht werden sollen, das zeigt sich in der Begründung der Grünen, und ich frage mich wirklich: Besteht diese Republik nur aus Gaunern? Wenn ich sehe, was da alles untersucht werden soll  ich darf das etwas auflisten.

Es heißt da: die Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, die Involvierung von Vizekanzlerin Riess-Passer, die Involvierung von Bundesminister Grasser, die Involvierung von Wirtschaftsminister Bartenstein, Minister Scheibner und deren Kabinetten.  Das heißt, sämtliche Menschen, die nur irgendwo mit der Beschaffung in Berührung kommen, werden von Ihnen der Gaunerei verdächtigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geht zu weit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder auch die Involvierung der Landeshauptleute  da gilt genau dasselbe , die Involvierung der politischen Parteien. Ich meine, da sind Sie doch auch dabei. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)  Sehr gut, das meine ich auch. Die Involvierung der politischen Organisationen und Vorfeldorganisationen, die Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die Involvierung von parteinahen Firmen  was sind eigentlich parteinahe Firmen?  und die Involvierung von Unternehmungen.

Das heißt, es ist ganz Österreich dabei. (Heiterkeit.) Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren  und das ist ein oststeirischer Spruch : Wer andere mit Dreck bewirft, kann selber nicht ganz sauber sein.  So reden wir, und ich denke, dass das auch in dieser Frage stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die SPÖ argumentiert mit Schreiber, auch bekannt als eine Person, die "sehr, sehr glaubwürdig" ist. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Das ist nämlich ein Mensch, dem niemand mehr glaubt! Schreiber ist nicht ernst zu nehmen.


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