Tatsache ist – und dafür ist Bundeskanzler Dr. Schüssel verantwortlich –, dass es uns oder dem Herrn Bundeskanzler gelungen ist, sehr viele Kompensationsgeschäfte zu erreichen. Diese Dinge hat es in dieser Republik noch nicht gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Ja genau, das ist auch unsere Meinung!) Das hat es noch nicht gegeben, dass wir so viele Kompensationsgeschäfte erreicht haben. (Abg. Mag. Kogler: Welche denn?) Ich danke dem Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP.)
Und Sie wollen die persönliche Integrität des Bundeskanzlers in Frage stellen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Das ist eine Selbstverständlichkeit, Sie haben ja keine anderen Argumente mehr. Sie haben Angst vor dem 24. November, darum schütten Sie die Menschen an, alle, die in der Regierung waren, die ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie verunglimpfen, das ist alles! (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das doch dem Haider!) Sie treten bereits im Burgtheater auf.
Sie machen mit der Sicherheit des Landes Politik. Die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung ist Ihnen von der Opposition nichts mehr wert. Die Leistung des österreichischen Bundesheeres ist Ihnen nichts mehr wert, und die Arbeitsplätze beim österreichischen Bundesheer sind Ihnen auch nichts wert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Kräuter. )
Wir, die Österreichische Volkspartei, und diese Bundesregierung stehen für Sicherheit, und wir stehen zu diesem Bundesheer und zu den Bediensteten dieses Bundesheers. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Bediensteten der Gendarmerie, der Polizei und des Bundesheeres und allen anderen, die für die Sicherheit dieses Staates verantwortlich sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie wahrscheinlich nicht verwundern: Die ÖVP stimmt diesem Antrag nicht zu! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Er hat das Wort.22.41
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von den Rednern zur Sicherheitspolitik bei der SPÖ jetzt Schattenminister im "Kabinett des Lichts" des Kollegen Gusenbauer ist! (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Vielleicht kann er uns das jetzt selbst sagen.Da er jetzt anwesend ist, kann er uns vielleicht auch selbst authentisch erklären, wie der Verlauf dieses positiven Gesprächs mit dem EADS-Chef war. Das würde uns brennend interessieren! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Herr Kollege Parnigoni, ich verstehe, dass Sie nicht wissen, was Sie jetzt mit Ihren Plakaten anfangen sollen, die Sie etwas voreilig gedruckt haben. Und ich verstehe auch Ihre Nervosität, weil Sie offenbar kein anderes Thema haben, das Ihnen jetzt zwischen den Fingern zerrinnt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Lassen Sie sich aber sagen: Nur ein Gulasch wird besser, wenn man es aufwärmt! Ihre Vorwürfe aber, die Sie heute zum x-ten Mal unbelegt wiederholen, werden diese Behauptungen nicht wahr machen! Unsinn wird durch Wiederholung nicht wahrer.
Der Kauf ist nicht erfolgt, der Kauf wird in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen, das ist klar. Man kann einen nicht erfolgten Kauf auch nicht untersuchen. In der Vorbereitung ist allerdings schon eine hervorragende Begleitung durch den Rechnungshof erfolgt. – Damit wäre zu diesem Thema eigentlich alles gesagt.
Die Wortmeldung des Kollegen Gaßner hat mich jedoch dazu bewogen, noch etwas dazu zu sagen. Herr Kollege, ich habe nicht geglaubt, dass der Redebeitrag des Kollegen Pilz im Niveau noch zu unterbieten ist! Aber die Unterstellung, dass der Einsatz des Bundesheeres, der bei