Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 223

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diesem Hochwasser wirklich hervorragend war, nach parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgt ist, ist wirklich ungeheuerlich! Ich kann Ihnen versprechen, dass wir diese Aussage von Ihnen auch im Bundesheer und in der österreichischen Bevölkerung verbreiten werden.

Das Bundesheer hat sich diese ungeheuerliche Unterstellung – um kein anderes Wort zu wählen – nicht verdient! Auch kein anderer roter Bürgermeisterkollege hat sich zu einer solchen Aussage verstiegen. Schämen Sie sich, Herr Kollege Gaßner! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Abfangjäger.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Als Nächstes lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Abfangjäger abstimmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Antrag nicht die Mehrheit gefunden hat.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf noch bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 750/A bis 754/A eingebracht wurden.

Weiters sind die Anfragen 4314/J bis 4387/J eingelangt.

Es ist auch eine Anfrage der Frau Abgeordneten Haidlmayr an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen gewidmet ist, berufe ich für heute, 22.45 Uhr, also im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung, ein.

Die 115. Sitzung des Nationalrates ist damit geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.44 Uhr

 

 

 

 


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