Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(fortsetzend): ... Liberalisierung von Cannabis und so weiter. Die Grünen wollen Österreich zum Hort für illegale Ausländer und Drogensüchtige machen. Rot-Grün? – Nein, danke! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)9.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Etwas mehr Niveau, Herr Kollege!)9.54
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Sie haben es alle gemerkt: Der Wahlkampf hat begonnen! Die Österreicherinnen und Österreicher werden in der nächsten Zeit eine Richtungsentscheidung zu treffen haben, und zwar die, ob sie Alfred Gusenbauer oder aber Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler haben wollen. (Rufe bei der ÖVP: Wolfgang Schüssel!)Meine Damen und Herren, Sie alle haben gestern unseren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Chef eines erfolgreichen Teams gehört (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und Sie alle haben gestern beziehungsweise auch heute Alfred Gusenbauer gehört. Gusenbauer, ein Mann, der bis jetzt keine Erfolge aufzuweisen hat und dessen Team, das so genannte Schattenkabinett, auch nicht zu einem "Kabinett des Lichts" wurde, sondern ein unbekanntes ist.
Meine Damen und Herren! Wenn man heute Alfred Gusenbauer zugehört hat, dann glaubt man, in einem anderen Land zu leben. Außer Krankjammern und Realitätsverweigerung habe ich von ihm keinen einzigen Satz zur Zukunft unseres Landes gehört! – Und dieses Land hat Zukunft, dieses Land braucht Visionen, und dieses Land braucht Führung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Dieses Land hat sich keinen Khol verdient! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben gestern den ganzen Tag über die Bilanz der Regierungsarbeit beraten. Wir haben gestern, auf Grund der Notwendigkeit, nach diesem Jahrhundert-Hochwasser in Österreich unseren notleidenden und tief getroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu helfen, ein Wiederaufbau- und Hochwasserhilfepaket angenommen, das Milliarden Euro bewegt, um allen betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wieder ein Dach über dem Kopf geben zu können und ihnen klarzumachen, dass wir zu ihnen stehen, dass wir ihnen helfen, dass wir wollen, dass es ihnen gut geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gestern haben wir hier ein Konjunkturbelebungspaket beschlossen, mit dem Lehrlingsstellen, Lehr- und Ausbildungsplätze für 5 000 junge Menschen bereitgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Viel zu spät! Leider! – Abg. Dr. Jarolim: Verhöhnen Sie die Menschen nicht!)
Wir haben ein Investitionspaket beschlossen. Ebenso gibt es Anreize für die Wirtschaft: ein umfangreiches Paket, dem Sie gestern zugestimmt haben. Herr Gusenbauer, so schlimm kann es gestern nicht gewesen sein! Sie von der SPÖ sind alle aufgestanden und haben unserem Konjunkturpaket, unserem Paket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zugestimmt!
Herr Gusenbauer! Sie haben gestern der Vizekanzlerin dieses Teams Applaus gespendet. – So schlimm kann es nicht gewesen sein, wie Sie es jetzt geschildert haben! Entweder hatten Sie gestern Realitätsverlust, oder Sie haben heute Realitätsverlust. Ich glaube, eher heute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Heute hat er den!)
Unser Land ist in den letzten zweieinhalb Jahren stärker geworden, ist jetzt gerechter geordnet. Dieses unser Land ist durch unsere Regierungstätigkeit erfolgreicher geworden. Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte in unserem Land wie heute. (Rufe bei der SPÖ: Wollen Sie die Leute pflanzen?)