Ich muss dazusagen: Der einzige Abgeordnete von den Regierungsparteien, der sich dem nicht angeschlossen hat – ich habe das selbst erst beim Nachlesen bemerkt –, war ein Abgeordneter von der FPÖ. Abgeordneter Krüger hat versucht, einen fairen Umgangston in der Debatte beizubehalten. Aber Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben mich als Gewalttäter attackiert. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das hat niemand! Ein Sympathisant!) Sie waren das, gemeinsam mit Abgeordneten von der FPÖ! Sie wissen das ganz genau, und Sie sind zu feige, sich dafür zu entschuldigen. Das ist der Umgangston, der mich stört. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
In diesem Fall war es meine Person, in einem anderen Fall ist es Gusenbauer oder sonst irgendjemand. Egal, so geht man nicht miteinander um, vor allem nicht wider besseres Wissen. – Das ist der Punkt. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, Sie bleiben nicht bei der Wahrheit!)
Meine Damen und Herren! Ich habe die heutige Debatte verfolgt, und ich habe auch die Körpersprache wahrgenommen. Abgeordneter Khol hat gesagt, die Richtungsentscheidung stehe an und die Richtungsentscheidung sei klar. Was hat er dabei gemacht? Er hat den Kopf geschüttelt. – Das ist ein Signal, Herr Dr. Khol. Ihr Lavieren über die Jahre hinweg – zwischen der SPÖ, dann zur FPÖ –, gemeinsam mit den Erklärungen Ihres Parteiobmannes Dr. Schüssel: Als Dritter gehen wir in Opposition!, ist auch kennzeichnend für den Verfall der Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik. Das ist ein Problem!
Genauso unklar haben Sie sich heute geäußert; das gilt auch für die Rede des Abgeordneten Schweitzer. Herr Abgeordneter Schweitzer! Wenn Sie hier heraußen erklären, Sie leisten Abbitte, Sie entschuldigen sich, dann kann ich das so hinnehmen. Wenn aber dann von Ihrer Fraktion nur die Hälfte mitklatscht, wenn dann Herr Abgeordneter Böhacker zwar ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung ablegt, aber im Nachsatz sagt: Aber wir gehen nicht hinein in die Minenfelder!, und damit nichts anderes macht, als die Erweiterungsstaaten als Minenfelder zu bezeichnen, dann habe ich ernsthafte Bedenken, wohin sich diese FPÖ in den nächsten Monaten orientiert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich merke – ausgenommen die Entschuldigung, die ich so stehen lassen kann und nicht näher bewerten will – nicht, dass sich an diesem Hin und Her, an dem Lavieren bei Positionierungen bezüglich EU-Erweiterung irgendetwas geändert hätte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es sind viele Fragen angesprochen worden; ich greife nur zwei Themen heraus. Der Abgeordnete und Klubobmann Khol, aber auch andere Redner seiner Fraktion haben das Pensionsproblem angesprochen. Was erleben wir jetzt? – Der Nationalrat löst sich vorzeitig auf, und eine Pensionserhöhung wollen Sie nicht mehr diskutieren und auch nicht beschließen. Ich fordere Sie auf, das nachzuholen, aber nicht mit anonymen Zahlen, etwa indem gesagt wird, die Inflationsanpassung werde durchgeführt, sondern klarzustellen, wie die Pensionserhöhung sein soll.
Es gibt derzeit von Seiten der Regierungsparteien kein Konzept für eine Pensionserhöhung. Es gibt durch die vorzeitige Auflösung des Nationalrates auch keine Möglichkeit, den Beamten und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst das zu geben, was ihnen vor einem Jahr versprochen wurde, nämlich eine faire Gehaltserhöhung und den Ausgleich für das, was sie durch die letzte Nulllohnrunde verloren haben.
Sie flüchten aus der Verantwortung. – Gut, das ist das eine. Aber was erleben wir noch? – Sie beschließen in einem Ruck-Zuck-Verfahren ohne öffentliche Debatte ein Gesetz, in dem das Pensionssparen an der Börse steuerlich befreit, steuerlich begünstigt und noch dazu mit Prämien versehen wird – und das zu einem Zeitpunkt, wo die Menschen bereits merken, dass ihre Alterversorgung gefährdet ist. Gott sei Dank trifft das noch nicht auf Österreich zu, weil wir hier noch ein anderes Pensionssystem haben, aber in jenen Ländern, wo die Pension oder die Altersversorgung über die Börse gesichert wird, begreifen die Menschen – und das bemerken auch die Menschen in diesem Land! –, dass damit ihre Altersversorgung keineswegs gewährleistet ist. Die Menschen in den USA, in Großbritannien, in allen Ländern müssen, wenn