Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 43

sie private Altersvorsorge betreiben, erleben, dass die Garantien, die Versprechungen oftmals nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben worden sind.

Was tun Sie jetzt? – Dieses Gesetz, mit dem gerade das Aktien- und Börsen-Alterssparen privilegiert wird, wollen Sie in letzter Sekunde hier im Parlament beschließen, während Sie den österreichischen Pensionisten die Pensionserhöhung verweigern. Diese haben keine Möglichkeit, einen Bonus vom Finanzminister zu erhalten, aber jene, die ihre Altersversorgung an der Börse betreiben wollen, kriegen noch Geld vom Finanzminister drauf!

Das ist doch ein Signal, meine Damen und Herren, das Sie liefern! Verstehen Sie nicht, dass das sehr wohl zu bewerten ist?

Die Pensionisten in den Sozialversicherungssystemen erhalten zunächst von der Regierung nichts, während jene, die an der Börse ihre Altersversorgung betreiben, einen Bonus erhalten. Das ist ein Signal, aber es ist das falsche Signal! Und es ist leider kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren – in manchen Bereichen; ich sage nicht, in allen.

Zweites Thema: Bildung; und nehmen wir Familie dazu, weil Sie ja so oft das Kinderbetreuungsgeld angesprochen haben. (Abg. Böhacker: Redezeit!) Ich würde mir wünschen, dass irgendjemand von den Regierungsparteien auch einmal den Mut hat, zu sagen: Schauen wir uns nach ein, zwei Jahren an, welche Auswirkungen das Kinderbetreuungsgeld hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Redezeit!)  – War das ein Zeichen für mich, Herr Präsident?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir sind bei 10 Minuten.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass die Frau Bundesministerin, wenn sie auf die PISA-Studie verweist, auch dazusagt, dass Österreich und Deutschland zu jenen Ländern gehören, in denen die Schule am wenigsten zum Ausgleich familiärer Startbedingungen beiträgt. Das ist eine Erkenntnis der PISA-Studie. Da müssen wir offen darüber reden, da dürfen wir nicht nur lobpreisen und jauchzen. Aber das ist das Problem, das wir mit dieser Bundesregierung auch haben: dass sie die Wahrheit in vielen Bereichen verschweigt und dass sie ungerecht war – gegenüber ganz bestimmten Gruppierungen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Teure Bundesregierung! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999! – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!) Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Tagen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gemacht haben. Ich habe seit dem 9. September, seit dem Tag, an dem Bundeskanzler Schüssel erklärt hat, dass es zu Neuwahlen kommen soll, ein Aufatmen in diesem Land gespürt. Es haben mich mir vorher völlig unbekannte Menschen auf der Straße, in der Autowerkstatt, in der Straßenbahn angesprochen und mir gesagt, dass sie froh sind, dass dieser Spuk endlich vorbei ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde, das ist eine Aussage, an die Sie denken sollten.

Herr Bundeskanzler Schüssel hat eine Partei mit in die Regierung genommen, von der er gewusst hat und von der alle gewusst haben, dass sie absolut unkalkulierbar ist. Herr Abgeordneter Kukacka hat das ja selbst noch einmal betont: dass sie nicht zu Vertrauen berechtigt. Schüssel ist dieses Abenteuer eingegangen, und dieses Abenteuer ist auch genau daran gescheitert, meine Damen und Herren.

Schüssel ist mit diesem Experiment weggegangen von dem österreichischen Weg einer behutsamen Politik, die die Menschen nicht überfordert. (Ruf bei der ÖVP: Schuldenpolitik!)