klärungsrate bei der Kriminalität dramatisch sinkt. (Abg. Kiss: Das stimmt nicht, Herr ehemaliger Innenminister!) – Das ist der "Erfolg" dieses Ministers Strasser.
Wir stehen für eine andere Politik. Wir stehen dafür, für den öffentlichen Dienst einzutreten. Wir stehen dafür, für eine entsprechende Qualität der öffentlichen Dienste zu sorgen, und zwar auch durch eine entsprechende Ausbildung. Darauf können sich die Menschen in diesem Lande verlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Einen fast noch größeren Schaden hat dieses Experiment aber im Äußeren, in Europa und in der Welt angerichtet. Lassen Sie mich nur ein einziges Beispiel dafür bringen. Es ist viel die Rede von Partnerschaften mit den Nachbarn, mit unseren Nachbarn gewesen. Das, was in dieser Legislaturperiode geschehen ist – und wir haben gestern ein weiteres Element davon im Außenpolitischen Ausschuss erlebt –, ist, dass vernünftige Maßnahmen nicht gesetzt werden, weil die Freiheitlichen unseren Nachbarn als Gegner benützen wollen, um aufzuputschen, um zu emotionalisieren.
Wir haben gestern das Grenzgängerabkommen mit Tschechien wieder nicht ratifiziert, obwohl es uns nützen würde, weil es dem Zweck dient, sicherzustellen, dass es keine Pendlerflut in den Grenzregionen gibt. – Ihnen ist das offenbar egal, obwohl Sie diejenigen sind, die immer behaupten, dass Österreich von einer Überflutung durch Ausländer gefährdet sei. Ich kann nur sagen: Dann tun Sie etwas, wenn Sie diese Gefahr sehen! Beschließen Sie solche Dinge auch dann, wenn es um die Tschechen geht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen für eine gutnachbarliche Politik mit allen unseren Nachbarn, und wir sind absolut gefeit davor, diese Beziehungen populistisch zu missbrauchen, nur damit hier irgendeine Stimmung erzeugt wird. Es geht um Problemlösung. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir ein gutes Verhältnis mit diesen Nachbarn haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Lassen Sie mich noch ein letztes Beispiel anführen, und zwar die Sicherheitspolitik im Äußeren. Diese Bundesregierung hat eine Sicherheitsdoktrin für Österreich beschlossen, in der steht, dass Sie gerne in die NATO wollen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben angeboten, mit Ihnen über diese Dinge ernsthaft zu reden und ein vernünftiges Sicherheitskonzept zu beschließen, das auf Frieden und auf eine europäische Sicherheitspolitik ausgerichtet ist, die nicht einseitig Gewalt anwendet, dort, wo sie es für wünschenswert hält, nur weil sie stark genug ist, Gewalt anzuwenden.
Wir treten – und das sei mein letzter Punkt – dafür ein, dass die Neutralität erhalten bleibt und dass das Recht den entscheidenden Maßstab abgibt. Wir treten für eine friedensorientierte Politik ein, die die Erfahrungen, die Österreich mit seinen Soldaten im Peace-Keeping gemacht hat, österreichisch und europäisch nützt. Das wäre zu Gunsten dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte.11.54
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Hohe Haus, ich muss es ehrlich sagen, hat schon bessere Beiträge von Seiten der Opposition gehört.Herr Kollege Einem, gerade hinsichtlich der Sicherheitsdoktrin, die wir beschlossen haben, ist Ihr Beitrag besonders falsch. Sie hätten die Sicherheitsdoktrin, bevor Sie sie hier am Rednerpult in Bausch und Bogen kritisieren, einmal durchlesen sollen, dann hätten Sie gemerkt, dass diese Bundesregierung, dass diese beiden Parteien in der Sicherheitsdoktrin einen zukunftsweisenden und friedensliebenden Weg gehen, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie hier behaupten.