Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns ein ambitioniertes Programm vorgenommen und zum großen Teil umgesetzt: die Modernisierung Österreichs und seiner Strukturen, die Durchforstung der Staatsaufgaben, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Chancen für die Wirtschaft, die Erweiterung Europas und eine massive Investition in Bildung und Forschung.
Herr Abgeordneter Einem! Österreich nimmt selbstverständlich am 6. Forschungsrahmenprogramm teil. Was wir gemacht haben und was wir machen, ist, dass wir unsere Werthaltung klar benennen und dass wir das auch in Europa durchgesetzt haben, nämlich dass wir mit Embryonen keine Stammzellenforschung machen wollen. Das ist es, was Ministerin Gehrer in den letzten Wochen auch in Europa paktfähig und gangbar gemacht hat.
Ein wichtiger Bereich ist die Sicherheit für die Bürger. Daher haben wir den Sicherheitsapparat von Grund auf reformiert, modernisiert und neu gestaltet. Ich streife nur ein paar Punkte, beginnend mit der Auslagerung der Flugrettung, über die grundlegende Zivildienstreform, über die neue Struktur in der Gendarmerie, über die neue Struktur in der Wiener Polizei, die wir gerade in diesen Tagen umsetzen, über das Bundeskriminalamt, das seit 1. Jänner arbeitet, über die Staatspolizei, die wir neu organisiert und geordnet haben, bis hin zu einem neuen Fremdenrecht für Österreich, das ab 1. Jänner 2003 Geltung haben wird, worin bereits – Frau Abgeordnete Glawischnig! – Arbeits- und Aufenthaltsrecht zusammengeführt werden. Sie haben nur nicht mitgestimmt, als wir das gemacht haben (Abg. Dr. Khol: Ja, Frau Glawischnig, das stimmt!), als wir dafür gesorgt haben, dass jemand, der dauernd in Österreich leben will, auch die österreichische Sprache spricht, wodurch wir als erste Regierung nach dem Krieg Integrationspolitik betreiben und auch in unseren Rechten festgelegt haben. Das ist es, was wir mit diesem Fremdenrecht gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Zentraler Punkt unserer Bemühungen im Sicherheitsbereich war und ist die Stärkung der Schlagkraft der Exekutive, vor allem die Stärkung des Außendienstes. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir noch nie so viele Mitarbeiter im Außendienst bei Gendarmerie, Polizei, im Kriminaldienst, in der Staatspolizei hatten, wie wir sie heute haben! (Abg. Parnigoni: Die glatte Unwahrheit!)
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir auf Grund einer sehr genauen Planung in den nächsten Monaten über 300 junge PolizistInnen und Gendarmen in unseren Dienst werden aufnehmen können, um den Außendienst weiter zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das sind 300 Gendarmen für die Gendarmerieposten im Land, das sind bis zu 300 Polizisten in den Wachzimmern in den Städten, und das sind Gendarmen, die dafür sorgen, dass die Sicherheit an den Grenzen weiterhin gewährleistet ist. Diese Mitarbeiter werden zum Teil mit 2. November, spätestens aber mit 1. April 2003 ihren Dienst antreten können. Möglich geworden ist diese Neuaufnahme dadurch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir durch genaue Planung, durch Verjüngung unseres Korps und durch konsequentes Sparen in der Verwaltung Planstellen für den Außendienst geschaffen haben. Das ist die Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte nicht verschweigen, dass es auch einige Vorhaben gibt, die wir nicht umsetzen konnten. Eines ist die Neuordnung des Asylwesens. Wir haben hier große Probleme und große Sorgen, und es ist nicht notwendig, dass der UNHCR-Vorsitzende kürzlich sehr klar gesagt hat – ich zitiere ihn –: "90 Prozent der Asylwerber in Europa können ihren Asylantrag in keiner Weise rechtfertigen." (Abg. Dr. Khol: 90?) 90 Prozent!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine furchtbare Situation feststellen müssen angesichts der letzten Drogenrazzia rund um die Mariahilfer Straße, rund um den Westbahnhof; seit dieser Razzia haben wir heute noch 23 mutmaßliche Drogendealer in Haft. Wir müssen festhalten, dass von diesen 23 mutmaßlichen Drogendealern 19 im Asylverfahren sind. Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jemand unter dem Stichwort "Asyl" nach Österreich kommt, um dann ganz andere Dinge zu betreiben als das, wofür das Asylrecht gemacht ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)