Es kann auch nicht sein – auch das muss in aller Klarheit gesagt werden –, dass das wichtige, notwendige Asylrecht denjenigen, die es wirklich brauchen, dadurch verwehrt wird, weil sich andere an diesem Recht bedienen, um es für eigene Zwecke zu verwenden. Daher brauchen wir ein neues, funktionierendes Asylrecht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen beschleunigen und vereinfachen, natürlich unter Beachtung der Genfer Konvention, und selbstverständlich die europäische Diskussion hier mit einbeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Zweites haben wir nicht gemacht, und ich sage auch, ich bin sehr stolz darauf, dass Österreich gerade das nicht gemacht hat. Wir haben in Österreich nach dem 11. September 2001 die Bürgerrechte, die Privatsphäre der Bürger und die Freiheitsrechte hoch geachtet und weiter respektiert. Das ist in anderen Staaten, insbesondere in sozialdemokratisch regierten Staaten, wie Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, nicht so. Österreich hat eine feine und genaue Balance zwischen notwendigen sicherheitspolitischen Vorkehrungen und Befugnissen sowie den Freiheitsrechten der Bürger auch nach der Herausforderung des 11. September geschafft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen unsere Arbeit fortsetzen. Wir wollen Gendarmerie und Polizei enger zusammenführen. (Abg. Schwemlein: Ja, wegrationalisieren!) Wir brauchen die technische Weiterentwicklung mit dem neuen Funksystem "ADONIS". Wir wollen die internationale Vernetzung unserer Kriminalitätsbekämpfer im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wir wollen eine wesentliche Investition im Kampf gegen Cyber-Crime tätigen. Wir wollen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und wir werden die sichere österreichische Außengrenze, die Schengen-Grenze, die wir haben und die uns vor allen möglichen organisierten kriminellen Elementen schützt, auch nach einem Beitritt unserer heutigen Nachbarn und morgigen Partner weiter aufrechterhalten. Dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zum Abschluss meines Statements einen Dank abzustatten, und ich möchte mit einer Bitte enden.
Ich möchte den Mitarbeitern unseres Hauses danken, jedem einzelnen Gendarmen, jeder einzelnen Polizistin, jedem einzelnen Polizisten für ihre Tätigkeit in den letzten zweieinhalb Jahren, für ihren schweren Dienst für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit der Institutionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte den Mitgliedern des Innenausschusses für ihre sachgerechten und engagierten Beiträge zu mehr Sicherheit für Österreich danken. Wir haben gemeinsam gute Ergebnisse erzielt. Ich möchte insbesondere den Vorsitzenden des Innenausschusses, Abgeordnetem Leikam und Abgeordnetem Gaál, aber auch dem Vorsitzenden des Staatspolizeiausschusses, Abgeordnetem Kiss, herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte meine Ausführungen mit einer Bitte schließen. Es hat mich gestört, dass es uns nicht gelungen ist, in den letzten zweieinhalb Jahren in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen hier in diesem Haus das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Ich glaube, dass es eine gute Tradition im Deutschen Bundestag, aber auch im amerikanischen Kongress und in anderen Parlamenten Europas ist, dass es bei Grundsatzfragen der Sicherheit keine tagespolitischen Scharmützel gibt, dass es bei Grundsatzfragen der Sicherheit nicht darum geht, ob man das jetzt in der Regierung oder in der Opposition ist. Meine Bitte und Einladung ist daher, dass wir, egal, wie sich das neue Parlament zusammensetzen wird, egal, wie sich eine neue Regierung zusammensetzen wird, bei Grundsatzfragen für die Sicherheit gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Gemäß einer Vereinbarung in der Präsidiale teile ich die restliche Redezeit pro Fraktion bis 13 Uhr – das ist das Ende der Fernsehübertragungszeit – zu gleichen Teilen auf, das sind 4 Minuten pro Fraktion.