Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl mit 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das ist zu viel!)
12.43
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung – wir erinnern uns alle noch sehr gut daran – war sehr umstritten, als sie ihre Arbeit aufgenommen hat, aber es hat damals auch viele Menschen gegeben, die große Hoffnungen in diese neue Regierung gesetzt haben, denn sie hat Dinge versprochen, auf die die Leute gesetzt haben: vom neu Regieren über Belastungsstopp, Steuern senken bis hin zur Budgetsanierung und so weiter.In den letzten Tagen sprechen einen natürlich besonders viele Menschen an, auch viele, die Sie letztes Mal gewählt haben und denen es in den letzten Monaten wie Schuppen von den Augen gefallen ist, dass Sie während dieser zweieinhalb Jahre eine ganz anderen Politik gemacht haben, als Sie vor der Wahl versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nehmen wir uns nur einmal als Beispiel das Märchen vom Nulldefizit her! Wie schaut die Situation wirklich aus? – Sie haben die Schulden um 8 Milliarden € erhöht. Alles andere ist reines Märchen, nettes Lächeln vom Herrn Finanzminister, das uns aber alle sehr teuer kommt. 8 Milliarden € mehr Schulden, das sind 112 Milliarden Schilling. Und noch vor wenigen Tagen hat sich der Herr Finanzminister die höchste Abweichung des Budgets in der Zweiten Republik beschließen lassen, jener Finanzminister, der angeblich ein Nulldefizit bewerkstelligt hat. (Abg. Kiss: Er hat das Chaos vom Edlinger übernommen!)
Als er das Ressort übernommen hat, hat er ein rückläufiges Budget übernommen, denn Finanzminister Edlinger hat einen wesentlich größeren Teil der Schulden abgebaut, als Finanzminister Grasser noch vor sich gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Wir können uns noch an die damaligen Diskussionen erinnern, was ein gewisser Rudolf Edlinger hinterlassen hat!)
Meine Damen und Herren! Wenn wir Ihren Weg weitergehen und in den nächsten Jahren die Politik machen, die Sie jetzt begonnen haben, dann ist der Weg zum blauen Brief die Zukunft Österreichs. Und dort wollen wir nicht hin! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, meine Damen und Herren, dass das Budget kein Fass ohne Boden ist, aber wir wollen nicht Ihre Politik fortsetzen, denn Ihre Politik bedeutet, den Schuldenstand zu erhöhen, Schulden zu machen, aber sich nicht darum zu kümmern, was den Leuten am wichtigsten ist. Sie haben nicht das ganz oben auf Ihrer Liste stehen, was die wichtigsten Themen für die österreichische Bevölkerung sind:
Dazu gehört eine Gesundheitsversorgung, bei der nicht die Brieftasche entscheidet, ob man sich eine Therapie, ein Medikament leisten kann.
Arbeitslosigkeit wird für Sie erst wenige Tage vor der Wahl ein Thema. Für uns ist das tagtäglich ein Thema. Arbeitslosigkeit muss man jeden Tag bekämpfen und ihr aktiv entgegentreten.
Was die Bildung angeht, führen Ihre Überlegungen in Sackgassen. Wir wollen eine Politik machen, bei der es um Zukunftschancen für die jungen Menschen geht, um die besten Ausbildungsplätze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir wollen nicht Ihre Politik fortsetzen, bei der keine Pensionsanpassungen vorgenommen werden, sondern wir wollen den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, faire Pensionserhöhungen zukommen lassen, die sie sich auch wirklich verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! In diesen Tagen hört man immer wieder, dass sich Österreich wieder eine Bundesregierung verdient, zu der die Menschen Vertrauen haben können, bei der