diffamiert wurden, und der Konflikte nicht ausgetragen, sondern ausgesessen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die kulturpolitischen Sündenfälle der letzten 31 Monate sind sehr zahlreich. Ich denke, es ist bezeichnend für diese Regierung, dass das Wort "zeitgenössisch" weder im Regierungsprogramm noch in der weiteren Regierungstätigkeit vorgekommen ist.
Denken Sie an den Etikettenschwindel oder die Mogelpackung Künstlersozialversicherung! –Subventionen wurden nach der Rasenmähermethode gekürzt.
Denken Sie an Ihren ureigensten Bereich: mehr privat, weniger Staat! – Sie konnten nicht einmal dort etwas bewegen.
Denken Sie an die so genannten Umstrukturierungen in der Kunstsektion, die eigentlich eine Umfärbeaktion waren! Denken Sie an die Artothek, die ein klassisches Beispiel für Freunderlwirtschaft ist!
Gefährlich war es, ein Schwerpunkt zu sein: Denken Sie an die Kürzungen von rund einem Drittel der Mittel beim Film! Wir haben das in einer Enquete besprochen.
Auch bei der Auslandskultur hat es Probleme gegeben. Es wurde ihr die Eigenständigkeit genommen, was in der Schließung des renommierten Kulturinstituts in Paris gipfelte.
Neben der Schadenbilanz der letzten 31 Monate gibt es Bestrebungen, sozusagen fünf Minuten vor zwölf noch wichtige kunst- und kulturpolitische Entscheidungen durchzupeitschen. So steht der Verkauf des Österreichischen Bundesverlages an. Es ist völlig offen, wie dann zum Beispiel der Kulturauftrag, den dieser Verlag hat, wahrgenommen werden soll. Es ist auch völlig offen, wie die Interessen im Schulbuchbereich gewahrt werden. Gleichzeitig sollen Besetzungen, Neubesetzungen durchgepeitscht werden, und auch Institutionen wie das Österreichische Kulturinstitut sind in Gefahr.
Offensichtlich haben Sie die PISA-Studie noch immer nicht genau gelesen oder nichts daraus gelernt. Wir müssen das kreative Potential in unserem Land fördern, damit wir wirtschaftlich nicht ins Abseits geraten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte abschließend Folgendes sagen: Weitere 48 Monate dieser Kulturpolitik würden der Kunst und Kultur den Rest geben. Das würde das Land nicht vertragen.
Es ist außerdem schlimmer gekommen, als wir gedacht haben. Die Abenteuer und auch die Machtgier Einzelner haben zu einem chaotischen Ende geführt. Wir lösen daher heute die Regierung vermutlich einstimmig auf. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das Parlament!) Aber: Neue Chancen warten auf Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.14.00
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte diesen Tag doch nicht vorbeigehen lassen, ohne noch einige Worte zur Justizpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre gesagt zu haben.Wir haben einen großen Reformstau vorgefunden und die Justizpolitik aus ihrem Schattendasein der letzten 10 bis 15 Jahre herausgeholt. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie war mehr in der öffentlichen Diskussion, als dies früher der Fall war, und es hat sich dadurch auch die Möglichkeit ergeben, dass wir uns von den Oppositionsparteien abgrenzen, was diese durch ihr Abstimmungsverhalten auch entsprechend dokumentiert haben.