Ich darf darauf hinweisen, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode zum Beispiel die Strafen für Schlepper erhöht haben, und zwar auch im gerichtlichen Bereich, nicht zuletzt auch aus dem Grund, weil im Bereich der Schlepperei mittlerweile höhere Umsätze erzielt werden als im Drogenhandel. Es ist bedauerlich, dass die SPÖ und die Grünen bei dieser Maßnahme nicht bereit waren mitzugehen, was sicherlich auch ein Signal für die Bevölkerung ist.
Wir haben die Jugendgerichtsbarkeit auf die Personen bis zum einschließlich 21. Lebensjahr ausgedehnt. Wir haben damit mildere Bestimmungen für die Jugendlichen eingeführt. Es ist bedauerlich, dass die SPÖ und die Grünen bei dieser Maßnahme nicht mitgegangen sind.
Wir haben das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz beschlossen und damit die Möglichkeit geschaffen, dass Eltern, die nicht wegen ihrer Kinder und mit ihren Kindern streiten, wenn sie sich scheiden lassen, eine einvernehmliche Regelung herbeiführen können. Das heißt, dass diese Kinder einvernehmlich in der Frage der Obsorge von beiden Elternteilen betreut werden können. Es ist bedauerlich, dass die SPÖ und die Grünen bei diesem Gesetz, das von 80 Prozent der Bevölkerung akzeptiert wird, nicht mitgegangen sind.
Wir haben die Bedrohung mit lebenslanger Strafe für Drogenbosse eingeführt und wollten damit ein Zeichen dahin gehend setzen, dass uns der Schutz unserer Jugend vor Drogen wichtig ist. Es ist bedauerlich, dass SPÖ und Grüne da nicht mitgegangen sind. Es ist dies umso bedauerlicher, als dies offenkundig ein Konzept ist; ich erinnere nur daran, dass sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann am 13. Dezember 2000 in einem Pressedienst für die Freigabe weicher Drogen ausgesprochen hat. (Abg. Mag. Schender: Ungeheuerlich! Als Ärztin! – Abg. Dr. Pumberger: Als Ärztin!) Gleiches tat Herr Abgeordneter Brosz von den Grünen, und zwar am 20. Juli 2001.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in der Drogenpolitik wirklich unterscheiden (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), wobei ich behaupte, dass unsere Kinder den größeren und intensiveren Schutz von den Regierungsparteien erwarten können.
Wir haben auch im wirtschaftlichen Bereich Akzente gesetzt. Die SPÖ war gegen die Erhöhung der Haftung der Abschlussprüfer, und ich rufe in Erinnerung, was das bedeutet: Die Abschlussprüfer, also diejenigen Gesellschaften, die insbesondere die Banken und großen Industrieunternehmen prüfen, haben bisher nur bis zu einer Schadenssumme von 5 Millionen Schilling gehaftet. Das ist ein lächerlicher Betrag im Vergleich zu jenen Summen, die die Schäden ausmachen, wenn sie mit diesen Prüfungen danebenliegen oder sie schlampig machen. Es ist bedauerlich, dass sich die SPÖ zu diesem Schritt nicht entschließen konnte. Dieser Schritt war wichtig für die Verbesserung der Unternehmenskultur in Österreich und für die Verbesserung der Voraussetzungen Österreichs als Wirtschaftsstandort.
Wir haben für jene Verbrecher, die sich schwerster krimineller Delikte schuldig gemacht haben, die lebenslange Probezeit eingeführt. Wir können diese Verbrecher jetzt ein Leben lang beobachten, und das ist wichtig und richtig. Es ist schade, dass die SPÖ und die Grünen da nicht mitgegangen sind. Noch mehr bedauere ich es, dass Frau Abgeordnete Mag. Stoisits den Standpunkt vertreten hat, dass in Österreich das Höchstmaß der Freiheitsstrafen gesenkt werden sollte, nämlich auf 15 Jahre. So kann man bei Schwerstkriminalität keine generalpräventive Wirkung erzielen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben Lauschangriff und Rasterfahndung in das Dauerrecht übernommen. Warum haben wir das getan? Weil wir diese Maßnahmen benötigen, damit wir den Terror erfolgreicher als bisher bekämpfen können.
Wir glauben auch, dass geheime Akten geheim bleiben sollen, und es ist schade, dass gewisse Abgeordnete immer wieder mit Stolz die Geheimhaltung durchbrechen und glauben, dass sie dafür Anerkennung bekommen, wenn sie mit geheimen Akten Politik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Wirklichkeit ist es so, dass diese Geheimhaltungsverpflichtung wichtig ist, um unsere Beamten, die in diesen Bereichen recherchieren, nicht zu demotivieren