Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 78

Wo ist er heute?!

Im Jarolim-Zitat heißt es weiter:

Die Staatsanwaltschaft ist eine Behörde; der Justizminister hat das Weisungsrecht. Per Gesetz ist sichergestellt, dass die Willensbildung transparent erfolgt. Wenn ein Staatsanwalt Bedenken gegen eine Ministerweisung hat, muss er sie nicht befolgen. – Zitatende.

Das war Ihr Standpunkt 1998, und bedenken Sie, welchen Standpunkt Sie jetzt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme schon zum Schluss. Wieder wurden die Richter von Ihnen angegriffen. Gott sei Dank hat sich die Präsidentin der Richtervereinigung gegen die SPÖ-Angriffe gewehrt und hat erklärt, dass sie solche Unterstellungen absolut nicht schätzt und zurückweist.

Heute hat Herr Abgeordneter Öllinger gesagt, wir sollten weniger mit Unterstellungen arbeiten. Dann sagen Sie das aber auch Ihrem Abgeordneten Pilz, dass er die Richter nicht ständig mit Unterstellungen angreift! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nur ein paar Gedanken aus der Sicht eines Vertreters der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich möchte nicht alles in Grund und Boden kritisieren, sondern möchte versuchen, in den paar Minuten, die ich zur Verfügung habe, einige Sorgen, Wünsche, aber auch Kritikpunkte darzulegen.

Die Abschaffung des Investitionsfreibetrages, des IFB, war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, den Ihnen die Kleinbetriebe sehr krumm genommen haben, wie ich aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen erfahren habe. Was Sie mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz den Klein- und Kleinstbetrieben angetan haben, das dürfte so manchem von Ihnen nicht ganz klar gewesen sein. Ein Großbetrieb kann personelle Umschichtungen sehr leicht vornehmen, einem Kleinbetrieb fällt diese unsoziale Lösung aber voll auf den Kopf.

Österreich hat mit 47 Prozent die höchste Steuerquote der Zweiten Republik. – Glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, allen Ernstes, dass das für die Wirtschaft förderlich ist?

Es ist zu einer starken Reduktion der Investitionen in die Infrastruktur gekommen, und das in Zeiten einer krisengeschüttelten Bauwirtschaft, wodurch gerade auch im Bahnausbau ein unaufholbarer Rückstand eingetreten ist, den wir durch das stark ansteigende Ost-West-Transitaufkommen noch gewaltig spüren werden. Nicht zuletzt sind auch die mangelnden Investitionen in den Gemeinden, die finanziell ausgeplündert sind, die aber als wichtigster Investor gelten, ins Kalkül zu ziehen. Das alles geschah wegen des Nulldefizits, welches wir nie erreicht haben, wodurch aber der Schuldenstand enorm erhöht wurde.

Eine positive Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Lehrlingspaket. Es ist mir eine Genugtuung, dass das Lehrlingspaket heute beschlossen wird, weil es eine ganz wichtige Entlastung der KMUs bringt, wie aus Untersuchungen des Bundesministeriums für Finanzen und des Rechnungshofes hervorgeht, wissen wir doch, dass die meisten Lehrlinge in den kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgebildet werden. Ich stehe zu diesen Maßnahmen, doch meine Frage an die derzeitige Regierung lautet: Warum erst jetzt? Warum fünf Minuten nach zwölf? Wäre diese Maßnahme schon vor einem Jahr getroffen worden, würde es mit der Lehrlingsbeschäftigung ganz anders aussehen.