Wenn sich Minister Böhmdorfer allen Ernstes hier herstellt und die Richter verteidigt, sich vor sie stellt und in Richtung des Kollegen Öllinger dann mehr oder weniger den Vorwurf erhebt, er würde die Richterschaft insgesamt angreifen, unsachlich und unrichtig, so sei darauf hingewiesen, dass es die Richter waren – und das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben –, die 1 200 Unterschriften gegen diesen Justizminister gesammelt haben, um eben zu verhindern, dass er ständig, tagtäglich auf sie Einfluss nimmt, so wie er das bei dem Untersuchungsrichter Erdei gemacht hat, der letztlich auf Grund des Mobbings seine Position in der Spitzelaffäre aufgegeben hat und zum Jugendgerichtshof versetzt worden ist.
Ich glaube daher, dass im Lichte dieser Umstände die Erklärungen Böhmdorfers ungeheuerlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Opferschutz, der heute hier angesprochen worden ist. Wir haben Böhmdorfer dreimal aufgefordert, endlich für mehr Opferschutz zu sorgen, haben auch ein eigenes Gesetz vorgelegt und müssen feststellen, dass der europäische Rahmenbeschluss zur Umsetzung von Opferrechten, das Minimum, das es geben soll, bis dato nicht umgesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Mit welcher Rechtfertigung stellt sich ein Justizminister hier her und erklärt, er hätte etwas für Opferrechte gemacht, wenn nicht einmal ein diesbezüglicher Rahmenbeschluss umgesetzt worden ist? – Auch das ist bezeichnend!
Wenn er erklärt, er hätte für die Konsumenten in diesem Land etwas getan, und immer versucht, sich im Zusammenhang mit den Verfahren gegen Banken fremde Federn auf seinen Hut zu stecken, so darf ich Ihnen sagen – Kollege Maier hat es schon mehrmals gesagt –: Es hat von der Arbeiterkammer ein entsprechendes Verfahren gegeben, wo das erste Urteil bereits Ende 1998/Anfang 1999 ergangen ist. Das ist eindeutig nicht Böhmdorfer zuzurechnen. Das Einzige, was er wirklich gemacht hat und was aufgefallen ist: dass er versucht hat, den VKI, den Verein für Konsumenteninformation, zu zerschlagen, was auch einzigartig ist – ein klarer Schritt gegen den Konsumentenschutz. Also mit Konsumentenschutz hat Böhmdorfer sicherlich nichts gemein.
Zum Schluss kommend möchte ich auch einige Bemerkungen zum Jugendgerichtshof machen, weil das der zentrale Punkt der letzten Stellungnahmen war. Bundesminister Böhmdorfer hat entgegen dem Ersuchen der Kollegin Fekter, er möge von der Zerschlagung des Jugendgerichtshofes Abstand nehmen, denn sie werde da nicht mitspielen – die ÖVP wird da offenbar von einer Stimme der Vernunft geleitet –, daran festgehalten, er hat sich über dieses ihr Ersuchen hinweggesetzt. Er hat sich auch hinweggesetzt über die Meinung von einer Vielzahl von Experten – es waren ungefähr 95 Prozent der Stellungnahmen –, die gegen die Zerschlagung des international höchste Reputation besitzenden Jugendgerichtshofes aufgetreten sind, und hat heute Vormittag einen Erlass unterschrieben, mit dem formell der Jugendgerichtshof ausgesiedelt und abgesiedelt werden soll.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben gesagt, es könne nicht sein, dass Böhmdorfer einen der an Reputation reichsten Gerichtshöfe zerschlägt. Minister Böhmdorfer hat als Antwort darauf heute einen Erlass unterschrieben, der genau das durchsetzt, worum Sie eigentlich gebeten haben, dass nicht geschehen soll. Ich "gratuliere" Ihnen zu einem derartigen Koalitionspartner!
Diesem Umtreiben wird die Wahl sicherlich ein Ende machen. Ich darf annehmen, dass das dem Land sehr gut tun wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht aufregend!)
14.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.14.21
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Frage, es ist Zeit für eine Bilanz! Herr Bundeskanzler, ich habe mir deshalb