Stellungnahme zum Antrag gem. § 27 GOG betr. Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (1050/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme von: BM f. Wirtschaft und Arbeit zu dem am 28.2.2001 im Verfassungsausschuss eingebrachten Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka Peter, Dr. Baumgartner-Gabitzer Ulrike, Dr. Krüger Michael, MMag. Dr. Petrovic Madeleine u. Gen. gemäß § 27 GOG betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden

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Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.03.2001	Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Verfassungsausschuss
28.03.2001	Inhaltliche Stellungnahme