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Stellungnahme zum Antrag gem. § 27 GOG betr. Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (1051/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: BM f. soziale Sicherheit und Generationen zu dem am 28.2.2001 im Verfassungsausschuss eingebrachten Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka Peter, Dr. Baumgartner-Gabitzer Ulrike, Dr. Krüger Michael, MMag. Dr. Petrovic Madeleine u. Gen. gemäß § 27 GOG betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. soziale Sicherheit und Generationen Tel.: 01/711 00

bezieht sich auf: Verwaltungsgerichtshofgesetz, Änderung (318/A)

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz, Änderung (306/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.03.2001 Einlangen im Nationalrat  
28.03.2001 Inhaltliche Stellungnahme