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Seite '35/SN-78/ME (XXI. GP) - Stellungnahme' teilen



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Stellungnahme (35/SN-78/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG) und Änderungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes betreffend die Einräumung von Notwegen, der Notariatsordnung, der Jurisdiktionsnorm, der Zivilprozessordnung, der Exekutionsordnung, des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Liegenschaftsteilungsgesetzes, des Todeserklärungsgesetzes 1950, des Kraftloserklärungsgesetzes 1951, des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, des Scheckgesetzes, des Aktiengesetzes 1965, des Bundesgesetzes über Notare als Gerichtskommissäre im Verfahren außer Streitsachen, des Mietrechtsgesetzes, des Personenstandsgesetzes, des Gerichtsgebührengesetzes, des Bundesgesetzes zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts, des Unterhaltsvorschussgesetzes 1985, des Rechtspflegergesetzes, des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der Kindesentführung, des Kartellgesetzes 1988, des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, des Auslandsunterhaltsgesetzes, des Firmenbuchgesetzes und des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern


Stellungnehmende(r): Wirtschaftskammer Österreich Tel.: 05 90900

bezieht sich auf: Außerstreitgesetz; Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz betreffend die Einräumung von Notwegen u.a., Änderung (78/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.11.2000 Einlangen im Nationalrat  
07.11.2000 Inhaltliche Stellungnahme  

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