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Stellungnahme (44/SN-214/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz)


Stellungnehmende(r): Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof Tel.: 521 52-3679

bezieht sich auf: Strafprozessreformgesetz (214/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.10.2001 Einlangen im Nationalrat  
04.10.2001 Inhaltliche Stellungnahme  

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