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Stellungnahme (28/SN-234/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD river@nextra.at, Tel.: (01) 52152/3644

bezieht sich auf: Strafrechtsänderungsgesetz 2001 (234/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.08.2001 Einlangen im Nationalrat  
27.08.2001 Inhaltliche Stellungnahme  

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